Schlappe für GOÄ-Kritiker: „Vertrauensbeweis“ der Delegierten für Bundesärztekammer beim Sonderärztetag

Susanne Rytina

Interessenkonflikte

25. Januar 2016

Mit einer Niederlage der ärztlichen Kritiker an der Verhandlungspolitik der Bundesärztekammer (BÄK) endete der Sonderärztetag am Wochenende. Die Delegierten sprachen sich in einer knappen Abstimmung gegen die von den Kritikern geforderten Nachbesserungen der Verhandlung aus und gaben der Bundesärztekammer Rückendeckung für die Weiterführung der GOÄ-Novelle-Verhandlungen.

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery

Mit großer Mehrheit stimmten sie in Berlin für einen entsprechenden Leitantrag des BÄK-Vorstandes. „Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK, die sich seit Jahren für eine neue Gebührenordnung für Ärzte einsetzen“, kommentierte BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery den Ausgang des Sonderärztetages in einer Pressemitteilung [1].

Der Sonderärztetag war auf Druck der ärztlichen Kritiker an der Informationspolitik der BÄK und nach entsprechendem Antrag von 3 Landesärztekammern einberufen worden (wie Medscape Deutschland berichtete). In der Kritik standen vor allem eine mangelnde Informationspolitik der BÄK und die Etablierung einer neuen Systematik, in der die Private Krankenversicherung (PKV) mit der Bundesärztekammer die Gebühren für ärztliche Privat-Leistungen festlegt.

Antrag auf Nachverhandlung knapp abgeschmettert

Ein Antrag auf Nachverhandlung des Deutschen Hausärzteverbands und der Allianz Deutscher Ärzteverbände, bestehend aus dem Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa), dem Hartmannbund, dem NAV-Virchow Bund, dem BDI, MEDI-GENO und der GFB, das bisherige Ergebnis nach zu verhandeln, wurde knapp mit 108 zu 98 Stimmen abgeschmettert.

Der Antrag sei vor allem aufgrund der Stimmen des Marburger Bundes abgelehnt worden, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Dr. Lars F. Lindemann gegenüber Medscape Deutschland. Dass der Antrag nur knapp gescheitert sei, könnte die BÄK jedoch als Wink verstehen, die eigene Position zu überprüfen und sich gegenüber der PKV und der Beihilfe anders zu positionieren. Er hoffte, dass auch die auf dem Sonderärztetag sachlich vorgetragene Kritik an der GOÄ-Novelle durch den Vizepräsidenten der Ärztekammer Berlin, Dr. Elmar Wille bei den Verantwortlichen angekommen sei.

Wille habe die neue GOÄ hinterfragt, in der die PKV und BÄK die Gebühren und neue Behandlungsverfahren festlegen, die für die Ärzte bindend seien und auch Einfluss auf das Arzt-Patientenverhältnis hätten. „Die privaten Krankenversicherer bekommen Einfluss auf Fragen, die ausschließlich die Patienten sowie ihre behandelnden Ärzte betreffen“, kritisierte Lindemann. „Wir wollen die GOÄ nicht verhindern, sondern eine andere Akzentuierung“, stellte Lindemann klar.

„Wir sind enttäuscht, dass die bisherige intransparente Verhandlungsführung bestätigt wird, vor allem mit den Stimmen derer, die am wenigsten von der GOÄ-Nivellierung betroffen sind“, sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft mit Blick auf den Marburger Bund, der einen Großteil der Delegierten stelle. Dietrich sagte, er habe zudem den Eindruck gehabt, dass viele Delegierten nicht hinreichend informiert gewesen seien. Schließlich seien die Unterlagen für den Sonderärztetag erst eine Woche vorher zugestellt worden.

 
Das war ein klarer Vertrauensbeweis für den Vorstand der Bundesärztekammer und die Verhandlungsführer der BÄK. Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery
 

Marburger Bund: Innerärztliche Auseinandersetzung beilegen

Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes, kritisierte in einer Pressemitteilung die Haltung einzelner Ärzteverbände, die „ihren berufspolitischen Sonderweg ungeachtet der demokratisch gefassten Entscheidung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Ärzteschaft weiter in die Öffentlichkeit tragen.“ Es sei ausgesprochen ärgerlich, wenn unmittelbar nach der Beschlussfassung einzelne Verbände öffentlich den Eindruck erweckten, die Entscheidung wäre ohne Zutun niedergelassener Ärztinnen und Ärzte getroffen worden, äußerte Henke seinen Unmut.

Ein Großteil der Delegierten des Ärztetages seien ambulant tätige Ärzte, die sich eben der Linie der innerärztlichen Kritiker verweigert hätten. Im Übrigen seien wichtige Teilnehmer der „Allianz Deutscher Ärzteverbände“ aktiv in die Gestaltung der neuen GOÄ eingebunden. Diese hätten den Beschluss des Ärztetages ausdrücklich mitgetragen: „Wir sollten die innerärztliche Auseinandersetzung der letzten Monate jetzt hinter uns lassen“, forderte Henke.

Voraussetzungen für die GOÄ-Verhandlungen

In dem Leitantrag der BÄK, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, beauftragten die Abgeordneten die BÄK damit, den Entwurf der neuen GOÄ zu prüfen und gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) freizugeben, wenn laut Pressemitteilung der BÄK mehrere Aspekte vorausgesetzt seien:

  1. 1. Die neue GOÄ soll eine „doppelte Schutzfunktion für Patienten und Ärzte“ erfüllen. So werden Patienten vor finanzieller Überforderung geschützt, wenn ausgewogene Preise festgelegt werden und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet wird.

  2. 2. Die qualitativ hochwertige Patientenversorgung wird gewährleistet, indem Gebührensätze festgelegt werden, die nicht unterschritten werden können.

  3. 3. Das Gebührenverzeichnis der neuen GOÄ muss dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen. Darin noch nicht abgebildete innovative Leistungen können wie bisher durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte erbracht werden und analog mittels gleichwertiger vorhandener Gebührenpositionen abgerechnet werden.

  4. 4. Abweichende Honorarvereinbarungen sind weiterhin möglich.

  5. 5. Die BÄK verständit sich mit dem BMG, dem PKV-Verband und der Beihilfe darauf, während einer 36-monatigen Monitoring-Phase eventuelle Inkongruenzen hinsichtlich der Abrechnungsbestimmungen, der Legenden und Bewertungen der Gebührenpositionen zu identifizieren und zu beheben, nachdem die ärztlichen Verbände und Fachgesellschaften gehört worden sind. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden von der BÄK laufend veröffentlicht.

 
Die privaten Krankenversicherer bekommen Einfluss auf Fragen, die ausschließlich die Patienten sowie ihre behandelnden Ärzte betreffen. Dr. Lars F. Lindemann
 

Verhandelt werden bei der neuen GOÄ auch die Leistungslegenden, also wie die einzelnen Fachgruppen abrechnen können. „Wenn es hier um die einzelnen Kapitel geht, fordern wir, dass die jeweilige Fachgruppe einbezogen wird, weil es für die einzelnen Berufsgruppen auch Konsequenzen hat“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lindemann. Die Spifa werde auch an das BMG und die Länder appellieren, die dem Verfahren zur neuen GOÄ zustimmen müssen, Veränderungen vorzunehmen.

Als Vertretung insbesondere der niedergelassenen Ärzte werden die Verbände auch zukünftig in enger Absprache miteinander das Vorgehen der BÄK im Zuge der Novellierung der GOÄ kritisch begleiten, kündigte die SpiFa in einem Positionspapier an.

„Wenn es zur Realisierung der GOÄ nach derzeitigem Stand kommt, können wir uns auch vorstellen, überprüfen zu lassen, ob die Konstruktion der neuen GOÄ überhaupt rechtskonform ist und ob sie mit dem Artikel 12 des Grundgesetzes der Freiheit der Berufsausübung kollidiert“, kündigte  Dietrich an.

 

REFERENZEN:

1. Bundesärztekammer: Pressemitteilung, 23. Januar 2016

Kommentar

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