Ärzte vor GOÄ-Sonderärztetag zerstritten – SPD will GOÄ-Reform stoppen

Susanne Rytina

Interessenkonflikte

13. Januar 2016

Jetzt geht die SPD zum Angriff auf die GOÄ-Reform über: Nachdem der innerärztliche Streit um die intransparente Verhandlungsführung der Bundesärztekammer (BÄK) und der Privaten Krankenversicherung (PKV) eskaliert ist und ein Sonderärztetag zum 23. Januar durchgesetzt wurde, hat nun die SPD-Fraktion beschlossen, die GOÄ-Novelle zu verhindern und sich weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung einzusetzen.

Harmannbund kritisiert GOÄ-Kritiker in den eigenen Reihen

Dr. Klaus Reinhardt

Dies nimmt der Vorsitzende des Hartmannbundes (HB), Dr. Klaus Reinhardt, zum Anlass in einer Pressemitteilung an die Geschlossenheit der Ärzte im Vorfeld des Sonderärztetages zu appellieren und die GOÄ-Kritiker in den eigenen Reihen scharf zu kritisieren: „Irrationale Forderungen und Kraftmeierei sind vielleicht geeignet, kurzfristig den Applaus der Kulisse zu ernten. Sie diskreditieren uns aber in Wirklichkeit gegenüber der Politik als ernst zu nehmenden Verhandlungspartner und sind Wasser auf die Mühlen derer, die – wie die SPD – eine GOÄ mit Hinweis auf steigende Kosten und Zwei-Klassen-Medizin verhindern wollen“, so Reinhardt. Der Beschluss der SPD sei „eine Kampfansage an den freien Beruf und nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht von Millionen Privatversicherten“, kritisiert er.

„Wir wollen, dass Gesundheit nicht vom Geld abhängt“, hatte die SPD-Fraktion verlauten lassen. „Die Besserstellung privat versicherter Patientinnen und Patienten ist für uns nicht akzeptabel“, heißt es im Beschluss. Die SPD fordert den Bundesgesundheitsminister und die Bundesländer auf, die GOÄ-Novelle zu verhindern. Die Ärzteschaft versuche damit deutlich höhere Honorare durchzusetzen. Damit belaste die GOÄ-Novelle aber nicht nur die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen durch erhöhte Beihilfe-Ansprüche ihrer Beamtinnen und Beamten, sondern letztlich alle Steuerzahler. „Daher lehnen wir einen Anstieg der ärztlichen Privathonorare ab.“

 
Irrationale Forderungen und Kraftmeierei … sind Wasser auf die Mühlen derer, die – wie die SPD – eine GOÄ mit Hinweis auf steigende Kosten und Zwei-Klassen-Medizin verhindern wollen. Dr. Klaus Reinhardt
 

Die Berufsverbände, die die Diskussionen Ende letzten Jahres initiiert hatten, wollen sich allerdings dafür nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen: „Wir sind nicht die Steigbügelhalter einer Bürgerversicherung. Uns geht es um eine transparente Diskussion über die geplante neue Struktur einer Gemeinsamen Kommission (GeKo), die nicht zu einer Gebührenordnung eines freien Berufes passen“, sagt der Geschäftsführer des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI), Tilo Radau gegenüber Medscape Deutschland.

 
Wir sind nicht die Steigbügelhalter einer Bürgerversicherung. Tilo Radau
 

Noch diskutiere man gar nicht über Honorare, sondern lediglich um die geplante Einrichtung der GeKo, in der auch die PKV mitbestimme. So hatten die Berufsverbände schon im November vergangenen Jahres durch die neue Struktur eine EBM-isierung wie bei der GKV befürchtet (wie Medscape Deutschland berichtete).

„Herr Reinhardt, der auch zum BÄK-Vorstand gehört, hängt offensichtlich am Rockzipfel von Herrn Montgomery. Er positioniert sich als einziger Berufsverband in dieser Art und Weise und ich zweifle daran, dass dies alle im Hartmannsbund so sehen“, kontert der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), Wieland Dietrich gegenüber Medscape Deutschland. Der Sonderärztetag sei dazu da, die GOÄ-Novelle offen zu diskutieren: „Wir lassen uns hier keinen Maulkorb verpassen“, so Dietrich. Die Berufsverbände wollten der BÄK ihre Position vermitteln, um einen besseren Abschluss der Verhandlungen zu ermöglichen. „Ich habe aber den Eindruck, dass sie gar nicht interessiert daran sind“, kritisiert Wieland.

Prof. Dr. Frank Montgomery

Wahlkampfthema GOÄ-Novelle

SPD und Karl Lauterbach hätten die Bürgerversicherung sowieso unabhängig vom innerärztlichen Streit um die GOÄ auf den Tisch gebracht, meint Dietrich. Dass die GOÄ nun als Wahlkampfthema benutzt werde, läge auch am schlechten Timing der Verhandlungen und nicht an den ärztlichen GOÄ-Kritikern. Hier sei die BÄK offensichtlich in 3 Jahren nicht viel weiter gekommen.

Das sieht BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Montgomery offensichtlich anders: Die Verhandlungen seien weit fortgeschritten, betont er in einer Pressemitteilung. Den derzeitigen Stand werde die Ärzteschaft auf dem Sonderärztetag beraten. Wenn die SPD die GOÄ-Novelle stoppe, dann müssten Patienten und Ärzte, weiterhin auf Basis der Uralt-Gebührenordnung abrechnen. Die letzte Gesamtrevision der GOÄ liegt mehr als 30 Jahre zurück. „Wir Ärzte erledigen unsere Hausaufgaben und erwarten jetzt, dass die Politik ihre Zusagen einhält. Die dringend notwendige GOÄ-Novelle darf nicht für den beginnenden Bundestagswahlkampf geopfert werden“, betont der BÄK-Präsident.

Ähnlich argumentiert auch die CDU. Eine umfassende Reform sei mehr als überfällig, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Union Maria Michalk, wie „facharzt.de“ berichtete. Wenn die SPD versuche, mit Verweis auf angebliche Kostensteigerungen „Stimmung gegen die Reform zu machen“, sei das nur ein weiterer Versuch, die Bürgerversicherung wiederzubeleben. Dadurch werde aber kein einziges Problem bei der Vergütung von Privatpatienten gelöst.

GOÄ-Novelle als Schritt zur Bürgerversicherung?

 
Die dringend notwendige GOÄ-Novelle darf nicht für den beginnenden Bundestagswahlkampf geopfert werden. Prof. Dr. Frank Montgomery
 

Gegen die geplante GOÄ-Novelle hat sich auch der Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) in einer Resolution ausgesprochen. Eben nicht die Verhinderung der GOÄ-Novelle sei ein wesentlicher Schritt zur Bürgerversicherung, wie Montgomery Ende vergangenen Jahres behauptet habe. „Wir glauben, dass das Gegenteil richtig ist: Eine GOÄ-Novelle in dieser Form ist der nächste Schritt zu einer Bürgerversicherung, das heißt zu einer Vereinheitlichung von GOÄ und EMB.“

Der BVNF fordert unter anderem den Verzicht des Paragrafen-Teils, in dem die Aufgaben der GeKo beschrieben sind und eine Beibehaltung der Grundstruktur der alten GOÄ. Neue Leistungen sollen aufgenommen werden, alte nicht mehr erbrachte Leistungen gestrichen werden. Außerdem sollen alle Leistungen so bewertet werden, dass ein Inflationsausgleich stattfinde.

 

Kommentar

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