Details zur Facharzt-Terminvermittlung stehen fest – aber Krankenkassen fürchten Blockade durch KVen

Susanne Rytina

Interessenkonflikte

30. Dezember 2015

Das Hickhack um die Terminservicestellen ist offenbar noch nicht ausgestanden, obwohl die langwierigen Verhandlungen um die Details jetzt abgeschlossen sind. Zum 23. Januar sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) starten. Ihr Auftrag: Innerhalb einer Woche müssen sie den gesetzlich Versicherten einen Termin beim Facharzt vorschlagen. Die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich im Bundesmantelvertrag für Ärzte über diese und weitere Modalitäten zur Einrichtung von Terminservicestellen und die Vermittlung von Facharztterminen geeinigt (siehe Infokasten) [1].

Dennoch kritisieren sich die Verhandlungspartner weiterhin: „Es ist ein Skandal, dass einige Kassenärztliche Vereinigungen bereits angekündigt haben, die Servicestellen möglichst unattraktiv gestalten zu wollen“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer gegenüber der Berliner Morgenpost [2]. Dies widerspreche der gemeinsamen Vereinbarung, so Pfeiffer. Die Terminservicestellen könnten nur gut funktionieren, wenn sich die Kassenärztlichen Vereinigungen auch wirklich darum bemühten.

 
Es ist ein Skandal, dass einige KVn bereits angekündigt haben, die Servicestellen möglichst unattraktiv gestalten zu wollen. Doris Pfeiffer
 

Will KV Berlin Terminservicestellen blockieren?

Zum Hintergrund: Für Unmut auf Seiten des GKV-Spitzenverbandes hatte Anfang Dezember ein Bericht in der Bildzeitung gesorgt, der ein internes Schreiben der KV Berlin vorgelegen haben soll. In diesem Schreiben soll die KV Berlin ihren Ärzten mitgeteilt haben, die gesetzlich vorgeschriebene Organisation der Terminvergabe so patientenunfreundlich wie möglich gestalten zu wollen. Die „Attraktivität der Terminservicestellen solle für die Patienten möglichst gering sein“, schrieb die „Bild“.

Auf Anfrage von Medscape Deutschland bei der KV Berlin wurde dies weder bestätigt noch dementiert. Dafür teilte die KV Berlin ihre Einschätzung mit: „Wegen der Terminservicestellen wird es nicht mehr Termine geben.“ Das sei schon aufgrund der begrenzten Gesamtvergütung nicht möglich.

 
Wir müssen natürlich auch daran denken, dass diese Umsetzung möglichst keinen oder nur wenig zusätzlichen Aufwand für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen bedeutet. Roland Stahl
 

Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes Pfeiffer will die Notwendigkeit der Terminservicestellen damit begründen, dass die Terminvergabe in der Vergangenheit nicht richtig funktioniert habe. Deshalb sei es richtig, dass der Gesetzgeber eingegriffen habe. In einem auf der GKV-Spitzen-Verband-Homepage veröffentlichten Statement verkündet sie: „Ich erinnere die Ärzte daran, dass 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert ist. Die Ärzte sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.“ Ferner betonte Pfeiffer gegenüber der Berliner Morgenpost, dass ohne eine gesetzliche Krankenversicherung eine flächendeckende Versorgung mit niedergelassenen Ärzten gar nicht möglich sei. Vermutlich bevorzugten Ärzte Privatpatienten, weil sich mit ihrer Behandlung mehr verdienen lasse, so Pfeiffer.

Roland Stahl

KBV: „Wir wollen das Gesetz umsetzen“

Die KBV wies gegenüber Medscape Deutschland die Blockade-Vorwürfe jedoch klar zurück: „Unsere grundsätzliche kritische Haltung zu den Servicestellen ist bekannt. Selbstverständlich werden KVen und KBV nun aber das Gesetz umsetzen. Wir müssen natürlich auch daran denken, dass diese Umsetzung möglichst keinen oder nur wenig zusätzlichen Aufwand für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen bedeutet“, so KBV-Sprecher Roland Stahl.

Deutlich kritisierte die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen in einer Medieninformation die Terminservicestellen. „Sie sind kein geeignetes Mittel, um medizinisch notwendige Termine bereitzustellen“, hieß es. Patienten in Thüringen erhielten Facharzttermine in den meisten Fällen direkt oder im Zug einer Überweisung. Darüber hinaus könnten die Ärzte nur die Termine anbieten, die sie zur Verfügung hätten.

Die ambulant tätigen Ärzte in Thüringen behandelten ein Drittel mehr Patienten als ihre Kollegen im bundesweiten Durchschnitt, so die KV Thüringen. Allein wegen der geringen Zahl an Privatversicherten in Thüringen sei die von der Politik ins Feld geführte Behauptung unzutreffend, Termine für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten stünden durch eine angeblich bevorzugte Behandlung von Privatpatienten nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung.

 
Wenn Ärzte für einen Privat- patienten mehr als das Doppelte an Honorar bekommen, ist eine Bevorzugung bei der Terminvergabe nachvollziehbar. Doris Wagner
 

Umfrage: Kassenpatienten warten in Bayern länger als Privatpatienten

Kassenpatienten in Bayern hingegen müssen offenbar deutlich länger auf einen Arzttermin warten als Privatversicherte. Dies teilte die Münchener Bundestagsabgeordnete Doris Wagner (Bündnis90/Die Grünen) dem Bayerischen Rundfunk (BR) jetzt mit. Sie bezog sich auf eine Telefon-Umfrage in 350 Arztpraxen in Bayern, die sie durchführen ließ: Demzufolge warten in Bayern im Schnitt gesetzlich Versicherte 23 Tagen länger auf einen Facharzttermin als Privatversicherte.

Bei 30 Prozent der angerufenen Praxen machte es allerdings keinen oder kaum einen Unterschied, ob man privat oder gesetzlich versichert war. „Wenn Ärzte für einen Privatpatienten mehr als das Doppelte an Honorar bekommen, ist eine Bevorzugung bei der Terminvergabe nachvollziehbar“, meinte Wagner. Die Terminservicestellen würden aber nicht die großen Unterschiede bei der Terminverbgabe ändern. Die meisten Kassenpatienten bekommen einen Termin innerhalb eines Monats, aber eben am Ende dieses Zeitraumes, so Wagner.

Terminservicestellen und Vergabe von Facharztterminen: Details

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin beim Facharzt vermitteln. Die Wartezeit darf 4 Wochen nicht überschreiten. Wenn kein Behandlungstermin vermittelt werden kann, hat die Terminservicestelle einen Behandlungstermin in einem Krankenhaus anzubieten. Hier verlängert sich die Frist um eine Woche.

Voraussetzungen für die Facharztterminvergabe

Die Pflicht zur Vermittlung eines Termins besteht nicht bei Routineuntersuchungen und Behandlung von Bagatellerkrankungen. Und: Für einen Termin beim Augenarzt oder Frauenarzt ist keine Überweisung nötig. Zu den verschiebbaren Untersuchungen zählen Früherkennung, Verlaufskontrollen bei medizinisch nicht akuten Erkrankungen sowie Untersuchungen zur Feststellung der körperlichen oder psychischen Leistungsfähigkeit. Eine Bagatellerkrankung liegt vor, wenn ein Zuwarten von mehr als 4 Wochen hingenommen werden kann, da keine Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand ohne Behandlung verschlechtert. Die Beurteilung obliegt dem überweisenden Arzt.

Der Versicherte hat außerdem keinen Anspruch auf Vermittlung eines Termins bei einem bestimmten Arzt. Kann er einen durch die Terminservicestelle angebotenen Termin nicht wahrnehmen, so kann ihm diese einen weiteren Termin anbieten.

Zumutbare Entfernung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

  • 30 Minuten bei allgemein fachärztlicher Versorgung (Augenärzte, Frauenärzte, Chirurgen, Hautärzte, HNO-Ärzte, Nervenärzte, Orthopäden, Urologen)

  • 60 Minuten bei spezialisierten Fachärzten (Anästhesisten, Kinder- und Jugendpsychiater, Fachinternisten, Radiologen, Humangenetiker, Neurochirurgen, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Physikalische- und Rehabilitations-Mediziner sowie Transfusionsmediziner)

Wird die Zumutbarkeit überschritten, hat die Terminservicestelle einen Behandlungstermin in einem geeigneten Krankenhaus zu vermitteln.

Ambulante Behandlung im Krankenhaus

Ausgeschlossen wird, dass das Krankenhaus über den Überweisungsauftrag hinausgehend behandelt. Das Krankenhaus kann den Versicherten in der Regel 6 Wochen nach dem ersten Termin ambulant behandeln, wenn es für den Behandlungserfolg erforderlich ist.

Quelle: http://www.kbv.de/media/sp/Anlage_28_Terminservicestellen.pdf

 

REFERENZEN:

1. Kassenärztliche Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband: Vereinbarung über die Einrichtung von Terminservicestellen und die Vermittlung von Facharztterminen (online), 23. Dezember 2015

2. Neumann P: Berliner Morgenpost, 23. Dezember 2015

Kommentar

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