Was durch die neuen Gesetze ab 2016 für Ärzte, Kliniken und in der Pflege zu erwarten ist – viele bleiben kritisch

Ute Eppinger

Interessenkonflikte

16. Dezember 2015

Versorgungsstärkungsgesetz, Präventionsgesetz, Krankenhausreform, Hospiz- und Palliativgesetz und Pflegestärkungsgesetz II: Ab 2016 wird sich manches im Gesundheitswesen und in der Pflege ändern. Medscape Deutschland gibt einen Überblick, wie die Änderungen im Einzelnen aussehen und was sie für Ärzte, Kliniken und in der Pflege bedeuten.

Versorgungsstärkungsgesetz: Terminservicestellen, Praxisaufkauf & Co

Reichlich Zündstoff verursacht das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG). Es soll die Wartezeit auf einen Facharzttermin verkürzen, die Zahl der Arztpraxen durch Aufkaufregelungen in überversorgten Gebieten verringern und die Unterversorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen beheben. Außerdem schreibt es das Recht der Versicherten auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung fest.

Ein Innovationsfond mit 300 Mio. Euro jährlich steht dafür zur Verfügung – zunächst von 2016 bis 2019. Das VSG fördert Weiterbildungsstellen in der Allgemeinmedizin: Deren Zahl steigt von 5.000 auf 7.500. Für Fachärzte, die an der Grundversorgung teilnehmen, werden weitere 1.000 Stellen gefördert. Diese erstmalige Ausweitung der Weiterbildungsförderung auf den fachärztlichen ambulanten Bereich wertet Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zwar als positiv, die Bilanz der KBV fällt allerdings gemischt aus.

Vor allem die Regelung zum Praxisaufkauf und zur Praxisweitergabe verursacht Unmut und Verunsicherung. Sie sieht vor, dass bei einem Versorgungsgrad von mehr als 140% die Nachbesetzung einer Praxis abgelehnt werden soll, soweit keine Versagungsgründe vorliegen, die eine Nachbesetzung erforderlich werden lassen. Das gilt nicht, wenn der Nachfolger sich bereit erklärt, die Praxis in ein Gebiet des Planungsbereiches zu verlegen, in dem nach Mitteilung der KV wegen einer zu geringen Arztdichte ein besonderer Versorgungsbedarf besteht. Erklärt nun der potenzielle Nachfolger, dass er die Praxis in einen solchen Bereich verlegen wird, muss der Zulassungsausschuss die Praxis nachbesetzen.

Zwar kam der Gesetzgeber den Ärzteverbänden noch entgegen – eine mögliche Überversorgung beginnt nun erst ab 140%, im ersten Gesetzesentwurf war noch von 110% die Rede gewesen, aber: „Hier ist eine vollkommen schlechte Lösung durch eine nur noch schlechte [sic] Lösung ersetzt worden“, kritisiert KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Gassen.

Durch VSG mehr Ärzte in schlechter versorgte Gebiete?

Medizinrechtler gehen davon aus, dass viele ältere Ärztinnen und Ärzte nun ihren Sitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einbringen, um sich so vor dem Aufkauf zu schützen. Weil das VSG auch arztgruppengleiche MVZ ermöglicht, wäre das ein praktikabler Weg. Laut Gesetz soll die überarbeitete Bedarfsplanungsrichtlinie zum Jahresbeginn 2017 vorliegen.

Das VSG legt fest, dass die KVen den Praxisaufkauf bezahlen sollen. Zum Verkehrswert der Praxis erhält das VSG keine Regelungen. Mit Auseinandersetzungen für den Fall, dass Praxen tatsächlich aufgekauft und die Inhaber entschädigt werden müssen, dürfte also zu rechnen sein.

Die Politik erhofft sich von der Regelung, dass sich mehr Ärzte in schlechter versorgten Gebieten niederlassen. Vor allem Hausärzte werden händeringend gesucht – laut KBV-Statistik wird sich ihre Zahl bis 2020 altersbedingt um etwa 7.000 verringern.

Das Finanzierungsproblem der Krankenhäuser lässt sich nicht dadurch lösen, dass man Gelder aus dem Budget der niedergelassenen Ärzte nimmt und zu den Kliniken verschiebt. Dr. Wolfgang Krombholz

Terminservicestellen – umstrittener Lösungsansatz

Unmut rufen auch die Terminservicestellen der KVen hervor, die den Patienten schnellere Facharzttermine bescheren sollen: Sie werden Ende Januar 2016 eingerichtet. „Da wir nicht konkret abschätzen können, wie die Terminservicestelle in Anspruch genommen wird, agieren wir sehr flexibel. Wir haben einige Personalstellen eingerichtet und für Stoßzeiten den zusätzlichen Einsatz eines professionellen Call-Centers vereinbart“, berichtet Jens Flintrop Sprecher der KV Westfalen-Lippe.

Den Lösungsansatz Terminservicestellen für schnellere Facharzttermine hält Kai Sonntag, Sprecher der KV Baden-Württemberg, ohnehin für verfehlt: „Weshalb gibt es Wartezeiten bei Fachärzten? Die Nachfrage durch die Patienten ist höher als das Angebot. “ Wolle die Politik die Wartezeiten verkürzen, solle sie entweder die Nachfrage senken oder das Angebot erhöhen.

Krankenhausstrukturgesetz: Pflegezuschlag statt Versorgungszuschlag

Ab Januar 2016 greift auch die Krankenhausreform. Hatte deren erster Entwurf noch massive Proteste der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Landeskrankenhausgesellschaften nach sich gezogen, stieß das im Oktober vorgelegte Eckpunktepapier zumindest bei der DKG auf Wohlwollen.

Die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms belaufen sich nun in den Jahren 2016 bis 2018 auf insgesamt bis zu 660 Millionen Euro, ab 2019 stehen dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro wird ab 2017 durch einen Pflegezuschlag ersetzt. Er wird nach den Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser verteilt. Damit soll mehr Pflegepersonal eingestellt werden können.

Im Sommer soll beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung eingesetzt werden. Diese soll prüfen, ob bzw. wie der besondere Pflegebedarf von demenzkranken, pflegebedürftigen und behinderten Menschen in Krankenhäusern im DRG-System oder über Zusatzentgelte sachgerecht abgebildet werden kann. Sichergestellt werden soll so auch, dass die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms auch tatsächlich zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.

„Subventionierung der Krankenhäuser durch Vertragsärzte“

Besondere Defizite machten Bund und Länder in ihrer Gesetzes-Nachbesserung bei der Notfallversorgung aus. Als Konsequenz sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) deshalb Portalpraxenals erste Anlaufstellen in oder an Krankenhäusern einrichten und bezahlen.

Die KVen allerdings wehren sich dagegen. Eine „Subventionierung der Krankenhäuser durch Vertragsärzte“, nennt das die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz in einer Stellungnahme. „Das Finanzierungsproblem der Krankenhäuser lässt sich nicht dadurch lösen, dass man Gelder aus dem Budget der niedergelassenen Ärzte nimmt und zu den Kliniken verschiebt“, kritisiert Dr. Wolfgang Krombholz von der KV Bayern.

Laut Birgit Grain, Sprecherin KV Bayern, besteht aber ein „gewisser Gestaltungsspielraum auf regionaler Ebene“. Wie der aussehen kann, zeigt die KV Westfalen-Lippe – dort sind keine Portalpraxen geplant, so Sprecher Jens Flintrop: „Von 63 Notfalldienstpraxen haben 58 eine direkte Krankenhausanbindung; die enge Verzahnung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes mit der stationären Notfallversorgung ist in Westfalen-Lippe bereits gelebte Realität.“

Dass trotz der Nachbesserungen die Verpflichtung zu bedarfsgerechten Investitionen durch die Bundesländer nicht zufriedenstellend gelöst ist, kritisiert nicht nur die DKG. Michael Rauscher vom Hartmannbund sagt dazu: „Die vorgesehenen Regelungen nehmen sehr viel Rücksicht auf die Länder.“ Insgesamt habe man erhebliche Zweifel, ob die Länder auf dieser Basis die notwendigen Investitionen in Krankenhäuser leisteten. Außerdem sehe man die Gefahr, dass weiterhin Gelder, die zur Deckung der Personal- und Pflegekosten gedacht sind, für notwendige Investitionen genutzt werden. Hier müsse nachgebessert werden, war auch Tenor auf der Hauptversammlung des Hartmannbundes am 7. November 2015.

Kommentar

3090D553-9492-4563-8681-AD288FA52ACE
Wir bitten darum, Diskussionen höflich und sachlich zu halten. Beiträge werden vor der Veröffentlichung nicht überprüft, jedoch werden Kommentare, die unsere Community-Regeln verletzen, gelöscht.

wird bearbeitet....