Korruption oder Kooperation? KBV will im neuen Gesetz deutlicher machen, was geht und was nicht

Christian Beneker

Interessenkonflikte

21. Oktober 2015

Korruption oder Kooperation? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert in einer Stellungnahme vom Gesetzgeber, es den Ärzten beim neuen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen leichter zu machen, zwischen Korruption und Kooperation zu unterscheiden. Konkret dreht es sich um die beiden Paragrafen 299a – „Bestechlichkeit“ – und 299b – „Bestechung im Gesundheitswesen“ – StGB, die neu in Strafgesetzbuch eingefügt werden sollen.

Rückblick: Im März 2012 hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass niedergelassene Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind. Daraus folgt, dass § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung) nicht auf niedergelassene Ärzte angewandt werden kann. Denn der Paragraf bezieht sich ausdrücklich auf Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes. Wie sollte aber eine mögliche Korruption bei Niedergelassenen dennoch strafrechtlich beurteilt werden? Das derzeit diskutierte Gesetz will auch mit den beiden §§ 299a und 299b diese Frage beantworten und die Regelungslücke schließen.

Der vorliegende Regierungsentwurf sieht bis zu 3 Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe für solche niedergelassenen Ärzte vor, die im Beruf einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung fordern oder anbieten, sich versprechen lassen oder annehmen.

Dr. Andreas Gassen

KBV: Regierungsentwurf zu allgemein

Eben diese Regelung ist der KBV zu ungenau. Schon im April dieses Jahres sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV: „Kooperation ist für eine gute Patientenversorgung wünschenswert und wichtig. Sie darf nicht daran scheitern, dass die Beteiligten aufgrund unklarer gesetzlicher Regelungen verunsichert sind.“

Nun hat die KBV mit ihrer Stellungnahme nachgelegt. Im zähen Juristendeutsch heißt es darin: „Die KBV hält eine Überprüfung des Straftatbestandes der neuen §§ 299a und 299b StGB im Hinblick auf den Schutz vor unbegründeten Vorwürfen hinsichtlich der Verletzung der berufsrechtlichen Unabhängigkeit und den Schutz kooperativer Verhaltensweisen, wie sie aufgrund gesetzlicher Zulässigkeit und Gebotenheit erforderlich sind, für notwendig.“ Denn der Gesetzestext lasse „relativ große Anwendungsbreite und Interpretationsspielräume hinsichtlich der Einschätzung von Verhaltensweisen und Entscheidungsprozessen bei Ärzten“ zu, so die KBV.

Was man darf und was nicht

„Tatsächlich wäre es hilfreich, wenn klar im Text stünde, was geht und was nicht“, so Niedersachsens KV-Sprecher Detlef Haffke. „Denn die Ärzte sind verunsichert.“ Einige Beispiel zeigen dies. Sie beziehen sich auf Anfragen von Ärzten an die KV Niedersachsen.

 
Kooperation darf nicht daran scheitern, dass die Beteiligten aufgrund unklarer gesetzlicher Regelungen verunsichert sind. Dr. Andreas Gassen
 

Wenn zum Beispiel der Sprechstundenbedarf einer Arztpraxis von den Krankenkassen mit einer Pauschale vergütet wird und der Arzt durch Rabatte günstiger einkaufen kann – darf er den Gewinn behalten? „Ja, das darf er, weil es sich hier um eine Vereinbarung von Kasse und Arzt handelt“, so Haffke.

Oder: Ein Hörgeräteakustiker überlässt einem HNO-Arzt einen PC, der eine Online-Verbindung mit dem Unternehmen ermöglicht. Ist das verbotene Korruption oder erlaubte Kooperation? Diese Zusammenarbeit ist verboten, denn hier geschehe Sponsoring durch Dritte, so Haffke, und das gelte als Bestechung.

Auch darf ein Krankenhaus einem Vertragsarzt keine Einweisepauschalen zahlen. Aber: Wenn ein Patient mit einem gebrochenen Arm in die Praxis kommt und von dem Arzt eine Schiene auf Kosten der Krankenkasse erhält, dann ist das kein Problem. „Hier gilt natürlich ‚Not kennt kein Gebot‘“, erklärt Haffke.

 
Tatsächlich wäre es hilfreich, wenn klar im Text stünde, was geht und was nicht. Denn die Ärzte sind verunsichert. Detlef Haffke
 

Bisher entschied im Zweifel das Berufsrecht der Kammern darüber, ob eine in Frage stehende Kooperation zulässig ist oder nicht. „Nun wollen die Ärzte aber wissen, wie die Staatsanwälte entscheiden werden“, sagt Haffke. Immerhin drohen im Zweifel Geld- und Gefängnisstrafen. „Wir erwarten deshalb also klare Definitionen.“

KBV will im Zweifel einen Zusatz

Die KBV hat für den Fall, dass das Gesetz selbst nicht geändert werden kann, vorgeschlagen, die Begründung für das Gesetz zu ergänzen. In dem KBV-Textvorschlag heißt es dazu unter anderem: „Insbesondere im Verhältnis zwischen Ärzten, Zahnärzten und Dritten gibt es vielfältige Formen der zulässigen Kooperation, die insbesondere im Berufs- und im Sozialrecht geregelt sind.“ Zum Beispiel die zulässige Teilnahme an Anwendungsbeobachtungen oder die zulässigen „Berufsausübungsgemeinschaften und Arztnetze sowie die konkrete Ausgestaltung von sozialrechtlich zulässigen Verträgen wie den Selektivverträgen. Die Beurteilung der Zulässigkeit der entsprechenden Kooperationen erfolgt demnach nach den im jeweiligen Rechtsgebiet geltenden Grundsätzen“.

Das Gesetz liegt derzeit als Regierungsentwurf vor. Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums ist es Anfang November in der ersten Lesung im Bundestag. „In der darauffolgenden Experten-Anhörung im Rechtsausschuss am 30.November können Änderungen erneut diskutiert werden“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Mitte Januar 2016 soll das Gesetz verabschiedet werden. Der Bundesrat entscheidet Ende Februar 2016.

 

REFERENZEN:

1. Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 12. Oktober 2015 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Kommentar

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