Gesundheitskarte für Flüchtlinge in NRW: Ein guter Ansatz, doch welche Leistungen darf der Arzt erbringen?

Susanne Rytina

Interessenkonflikte

7. Oktober 2015

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) wird als erstes Flächenland – nach Hamburg und Bremen – die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge ab Januar 2016 einführen – ein Modell, das Ärzte, Vertreter von kassenärztlichen Vereinigungen (KV), die Kassen und Politiker begrüßen.

Das Vorgehen soll mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen profitieren die Kommunen, die für die Gesundheitskosten der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufkommen, weil sie keine eigene Bürokratie aufbauen müssen, wie das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) in einer Pressemitteilung erläutert. Zum anderen werden dadurch auch bürokratische Hürden für die Flüchtlinge abgebaut. Denn bisher musste sich in NRW – so wie in anderen Bundesländern auch – jeder Flüchtling, der einen Arzt in den ersten 15 Monaten seines Aufenthaltes benötigt, einen Behandlungsschein beim Sozialamt der Kommune holen.

Bürokratische Entlastung von Kommunen – unbürokratischer Zugang zum Arzt

„Mitarbeiter der Kommune, in der Regel ohne medizinische Ausbildung müssen entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist und später dann die einzelnen Arztrechnungen prüfen. Auch die Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit weiterer Maßnahmen im Rahmen der Behandlung muss oft die Kommune entscheiden“, begründet das MGEPA in NRW in einer Auflistung von Fragen und Antworten die Einführung der Gesundheitskarte.

 
Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Deshalb haben wir uns von Anfang an für eine schnelle und unbürokratische Lösung für Asylbewerber eingesetzt. Günter Wältermann
 

Mit der eGK können Flüchtlinge, die vom Land bereits auf die Kommunen verteilt worden sind, nun direkt zum Arzt gehen. Dies gelte jedoch nicht für Flüchtlinge in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes, wo die Erstaufnahme der Asylbewerber erfolge. Hier befänden sich die Flüchtlinge nur kurz, so dass es organisatorisch nicht praktikabel sei, dort schon eine eGK auszuhändigen.

Sind die Flüchtlinge den Kommunen zugeteilt, dann werden die teilnehmenden gesetzlichen Kassen als Dienstleister der Kommunen gegen eine Aufwandsentschädigung aktiv und stellen die eGKs für die Flüchtlinge aus. Das Geld für die Versorgung erstatten dann die Städte und Gemeinden. Die Ärzte rechnen künftig bei den Flüchtlingen nach dem EBM ab.

Gezwungen werden weder Kommunen noch die Kassen dazu, sich an der Einführung der eGKs zu beteiligen. Dies geschehe auf freiwilliger Basis, betont die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).

„Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Deshalb haben wir uns von Anfang an für eine schnelle und unbürokratische Lösung für Asylbewerber eingesetzt. Denn kranke und traumatisierte Menschen benötigen unsere Hilfe, jetzt“, so der Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann.

Eingeschränkte medizinische Leistungen für Flüchtlinge

 
Niedergelassene wissen oft nicht, in welchem Umfang sie chronische Krankheiten von Flüchtlingen behandeln sollen. Prof. Dr. Gerhard Trabert
 

Der Umfang der Leistungen bleibt jedoch beschränkt. Bundeseinheitlich wird dies durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nach § 4 und §6 geregelt. Flüchtlinge werden demnach ärztlich und zahnärztlich versorgt, wenn sie akut erkrankt sind und Schmerzzustände haben. Uneingeschränkt werden werdende Mütter durch Arzt und Hebamme betreut. Ferner sieht die medizinische Versorgung amtliche Schutzimpfungen vor.

Nicht zum Leistungsspektrum gehören etwa Vorsorgekuren, Neuversorgung mit Zahnersatz, strukturierte Behandlungsmethoden bei chronischen Krankheiten, sofern kein Notfall besteht, wie der MGEPA-Sprecher Christoph Meinerz gegenüber Medscape Deutschland erläuterte.

Viele Ärzte im gesamten Bundesgebiet, die Flüchtlinge behandeln, seien jedoch verunsichert, sagt Prof. Dr. Gerhard Trabert vom Mainzer Verein Armut und Gesundheit in Deutschland gegenüber Medscape Deutschland. „Niedergelassene wissen oft nicht, in welchem Umfang sie chronische Krankheiten von Flüchtlingen behandeln sollen.“

Darf man z.B. einen Diabetes erst dann behandeln, wenn der Flüchtling notfallmäßig kommt? Bekommt er sein Insulin? Und wie soll es bei Rheuma, Gicht und Arthrose gehandhabt werden? Unsinnig sei es auch, dass ein Zahnarzt zwar einen kariösen Zahn eines Kindes behandeln darf, wenn er schmerzt, aber nicht die Zähne, die nicht wehtun, obwohl vielleicht schon absehbar sei, dass das Kind in 2 Monaten auch damit Beschwerden bekommen werde.

 
Wir wollen nicht nur die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet, sondern auch den gesamten Leistungsanspruch wie bei jedem anderen Bürger auch. Prof. Dr. Gerhard Trabert
 

Mit der eGK könne verhindert werden, dass eine Behandlung zu spät erfolge, weil die Behörden etwa am Wochenende geschlossen seien und keine Behandlungsscheine ausstellen könnten. In Einzelfällen habe dies zu tragischen Verläufen geführt, so zum Beispiel bei einem Kind mit Meningitis, das zu spät behandelt worden und deshalb nun behindert sei.

„Wir wollen nicht nur die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet, sondern auch den gesamten Leistungsanspruch wie bei jedem anderen Bürger auch“, forderte Trabert. Letztlich spare der schnelle Zugang zu ärztlicher Versorgung Kosten, wie auch die Erfahrungen in Hamburg und Bremen gezeigt hätten, weil somit auch eine teurere Notfallbehandlung vermieden werden könne. Eine ungleiche medizinische Behandlung stehe zudem im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention und zur Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben habe, betont Trabert.

Kommentar

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