Palliativgesetzentwurf löst Kontroverse aus: Stirbt man besser im Hospiz oder im Pflegeheim?

Christian Beneker

Interessenkonflikte

22. Juni 2015

Jeder Sterbende in Deutschland soll palliativmedizinisch versorgt werden können. So sieht es das Palliativgesetz vor, das der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat [1]. Allen Menschen in Deutschland soll ein möglichst flächendeckendes Angebot an Hospiz- und Palliativleistungen zur Verfügung stehen, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Sterbebegleitung soll auch Bestandteil der Pflegeversicherung werden; die Palliativversorgung soll in die Regelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einbezogen werden. Hohe Ansprüche.

Die Versorgung Sterbender sei indessen „kein Thema für parteiplitisches Gezänk“, so die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg. Die Debatte habe symbolische Bedeutung „und deshalb dürfen wir daraus keine Symbolpolitik machen.“

„Zwei-Klassen-Sterben"?

Dennoch waren einige Punkte umstritten: Die Tagessätze für Kinder- und Erwachsenen-Hospize werden erhöht und zwar von derzeit rund 198 Euro auf gut 50 Euro mehr aus der Schatulle der GKV. Bisher stand den Hospizen 7% der monatlichen Bezugsgröße zu (198,45 Euro). Er wird auf 9%, beziehungsweise 255,15 Euro erhöht.

Dazu kommt der entsprechende Satz aus der Pflegeversicherung. Die zuschussfähigen Kosten durften bisher nicht mehr abdecken als 90% des Geldes, das ein Hospiz für die Versorgung ausgibt. Diese Grenze wird nun auf 95% nach oben verlegt. Eine Zuzahlung durch Hospizpatienten ist nicht zulässig. Die restlichen 5% erwirtschaften die Hospize weiter selbst.

Damit soll die Ehrenamtlichen-Struktur der Hospizbewegung erhalten bleiben. Dies sei von den Einrichtungen auch so gewünscht, so die Bundesregierung in einer Mitteilung. „Die Steigerung beträgt für die Hospize dann effektiv 28,5 Prozent, und das ist ordentlich“, sagt Heiner Melching, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) zu Medscape Deutschland. Pro Patient und Monat haben die Hospize dann durch die Zuschüsse der Krankenversicherung und Pflegeversicherung rund 9.000 Euro zur Verfügung.

 
Der Kabinetts- beschluss erreicht die Sterbenden in den 13.000 Pflegeheimen nicht. Das betrifft jedes Jahr 340.000 Menschen. Eugen Brysch
 

Anders die Pflegeheime, in denen die Bewohner den Teil, der nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckt ist, selbst tragen müssen. In der Pflegestufe 3 sind das 1.612 Euro im Monat. So stehen die Bewohner der rund 13.000 deutschen Pflegeheime weitaus schlechter da als die der rund 200 Hospize. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sprach gar vom „Zwei-Klassen-Sterben“: „Der Kabinettsbeschluss erreicht die Sterbenden in den 13.000 Pflegeheimen nicht. Das betrifft jedes Jahr 340.000 Menschen.“

Er warnt sogar vor der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses. Das Gesetz vergrößere die Ungleichbehandlung von Sterbenden in Hospizen und Pflegeheimen heißt es in einer Pressemeldung der Stiftung. Brysch fordert deshalb „einen Rechtsanspruch auf professionelle Sterbebegleitung in Pflegeheimen“.

Ein zusätzliches Problem ergibt sich nach Ansicht von Melching daraus, dass eine Verlegung von Palliativpatienten aus einem Pflegeheim in ein Hospiz nicht ohne weiteres möglich ist und eine gesonderte Überprüfung durch den MDK verlangt. „Dies führt mitunter dazu, dass Patienten zunächst ins Krankenhaus und dann von dort in ein Hospiz verlegt werden. Hier sieht das Gesetz leider keine Änderungen vor“, so Melching.

Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion, hieb in der Bundestagsdebatte in die selbe Kerbe wie die Verbandsvertreter: „Beenden Sie die Zwei-Klassen-Medizin!“, rief sie der Regierungsbank zu. Zudem sei die Palliativversorgung mit laut Gesetzentwurf 600.000 Euro zusätzlich pro Jahr „nicht ausfinanziert“, wie Zimmermann sagte. Die Fraktion „Die Linke“ brachte einen entsprechenden Antrag ein. Immerhin will der Gesetzgeber, dass die Krankenkassen künftig Geld überweisen, wenn die Heime für ihre Bewohner die Betreuung in der letzten Lebensphase wenigstens organisieren.

Ambulante Hospizdienste erhalten zudem mehr Geld für die Sachkosten, zum Beispiel Benzingeld für die ehrenamtlichen Mitarbeiter.

Krankenhäuser und Hausärzte erhalten mehr Möglichkeiten.

In der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) und in den Krankenhäusern könnte es passieren, dass die Bemühungen der Politik, die Versorgung in der Breite auszuweiten, auf Kosten der Qualität erfolgen. Das jedenfals fürchtet Melching. Tatsächlich sprachen die Abgeordneten mehrfach von „weißen Flecken“ auf der Versorgungslandkarte. Bisher verfügen nur 15% aller Krankenhäuser über eine Palliativstation.

Laut Gesetzentwurf dürfen Krankenhausmanager ihre Palliativstationen mit den Kassen künftig als besondere Einrichtungen über tagesgleiche Pflegesätze abrechnen und die Palliativbetten damit aus der Finanzierung durch die DRGs herausnehmen. „Dadurch entfallen auch die Qualitätsvorgaben, die an den DRGs für die Palliaivmedizin hängen“, kritisiert Melching. So dürften die Krankenhäuser leichter zusätzliche Palliativbetten zur Verfügung stellen.

Emmi Zeulner von der CDU/ CSU-Faktion verwies allerdings auf die verbindlichen Qualitätskriterien für bayerische Palliativstationen. Zugleich forderte sie, auch über Palliativbeauftragte in den Krankenhäusern nachzudenken – ein Punkt, den auch Melching „überaus sinnvoll“ findet.

 
Die Hausärzte müssen sich unbedingt weiter- qualifizieren, um auch eine spezialisierte Palliativversorgung leisten zu können. Heiner Melching
 

Auch in der SAPV wird der Zugang erleichtert. So soll sie zukünftig auch im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) nach § 73 b SGB V und integrierten Verorgungsverträgen nach § 140a abrechenbar sein, so könnte sie auch in ländlichen Gebieten weiter verbreitet werden. Dr. Ulrich Grabenhorst vom Deutschen Hospiz und Palliativverband e.V. forderte in einer Stellungnahme, das Gesetz müsse auf multiprofessionelle Teams pochen.

Auch Melching fürchtet um die Qualität der ambulanten Leistungen. „Zwar ist die Palliativmedizin im Rahmen der HzV besser als gar keine Versorgung. Aber die Hausärzte müssen sich unbedingt weiterqualifizieren, um auch eine spezialisierte Palliativversorgung leisten zu können.“ Die SPD-Abgeordnete Bettina Müller erklärte denn auch zur ambulaten Palliativversorgung: „Eine Palliativversorgung zweiter Klasse wird es mit uns nicht geben!“

 

REFERENZEN:

1. Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Gesetzentwurf der Bundesregierung)

 

Kommentar

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