Versorgungsstärkungsgesetz verabschiedet: Vor allem die Terminservicestellen rufen Unmut hervor

Ute Eppinger

Interessenkonflikte

15. Juni 2015

Eben erst im Bundestag verabschiedet trifft das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) auf wenig Gegenliebe. Inkrafttreten wird es am 1. August und soll die Wartezeit auf einen Facharzttermin verkürzen, die Zahl der Arztpraxen in überversorgten Gebieten verringern und die Unterversorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen beheben.

Das VSG gewährleiste, dass die medizinische Versorgung in Deutschland gut bleibe, betont denn auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe [1]. Ärzte sollten dort tätig sein, wo sie gebraucht würden, so Gröhe und fuhr fort: „Deshalb ermöglichen wir es den Kassenärztlichen Vereinigungen, zum Beispiel durch Zuschüsse für eine Praxis-Neueröffnung, überall in Deutschland Anreize für die Niederlassung von Ärzten zu schaffen – und zwar bevor eine Unterversorgung entsteht.“ Im Gegenzug sollen freiwerdende Arztpraxen in übervorsorgten Gebieten ab einem bestimmten Grad der Überversorgung nicht nachbesetzt werden. Darüber entscheiden die Zulassungsausschüsse (Ärzte und Kassen) vor Ort.

VSG ebnet den Weg in eine andere Gesundheitsversorgung

 
Wir sind auf dem Weg, die Gesundheits-versorgung komplett umzubauen, weg von den eigentümergeführten kleinteiligen Strukturen. Martin Grauduszus
 

„Wir sind auf dem Weg, die Gesundheitsversorgung komplett umzubauen, weg von den eigentümergeführten kleinteiligen Strukturen. Mittelfristig haben diese Strukturen kaum noch eine Perspektive, sondern es wird die Entwicklung hin zu Zentren forciert“, skizziert Martin Grauduszus, Sport- und Allgemeinmediziner in Erkrath und stellvertretender Vorsitzender des Hambacher Bundes e.V., im Gespräch mit Medscape Deutschland den Kontext des VSG.

„Das ist tragisch für die bewährte Versorgung der Patienten“, betont Grauduszus. Jetzt schon würden immer weniger Nachfolger für Praxen gefunden, „nicht nur auf dem Land ist das so.“ Der Patient werde immer weniger ganzheitlich betrachtet, stattdessen werde der Arzt immer mehr zum Case-Manager. „Zwar wird ein kurzes Patientengespräch bezahlt. Das Problem aber ist, dass eine sinnvolle Medikamenteneinstellung eines Patienten nicht in wenigen Minuten erfolgen kann, dazu gehört ein ausführliches Gespräch und eine Untersuchung.“

 
Schlimmstenfalls bekommt also der Patient nicht das, was er wirklich braucht, sondern das, was machbar ist. Martin Grauduszus
 

Die dafür erforderliche Sorgfalt aber sei immer weniger möglich und werde auch nicht honoriert. „Schlimmstenfalls bekommt also der Patient nicht das, was er wirklich braucht, sondern das, was machbar ist.“ ‚Konzernmedizin‘ nennt dies Grauduszus. Eine Lösung wäre aus seiner Sicht, nicht neue Strukturen aufzubauen, sondern bestehende zu stärken und nicht abzubauen. „Die Kollegen wollen nicht in erster Linie dem System verpflichtet sein, sondern dem Patienten.“

Wie Grauduszus kritisiert auch der Hartmannbund die „fortgesetzte Politik staatlicher Eingriffe in die freiheitliche Ausübung des Arztberufes“ und das „politische Eingreifen in den Bereich der ärztlichen Selbstverwaltung“ [2]. Die Bundesregierung solle Freiheit und Individualität als Grundsätze der ärztlichen Berufsausübung anerkennen und wahren – wie das die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart habe, heißt es in der Stellungnahme des Hartmannbundes zum VSG.

Weiterbildungsförderung ist positiv – aber sonst?

Weitere Inhalte des VSG: Es schreibt das Recht der Versicherten auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung fest, so sollen unnötige Eingriffe verhindert werden. Zur Innovationsförderung wird ein Fonds mit 300 Millionen Euro jährlich eingerichtet – zunächst von 2016 bis 2019.

Außerdem steigt mit dem VSG die Zahl der zu fördernden Weiterbildungsstellen in der Allgemeinmedizin von 5.000 auf 7.500. Für Fachärzte, die an der Grundversorgung teilnehmen, werden weitere 1.000 Stellen gefördert. Diese erstmalige Ausweitung der Weiterbildungsförderung auf den fachärztlichen ambulanten Bereich stuft Dr. Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), als positiv ein [3]. Das von der KBV vorgeschlagene Modell einer Stiftung zur Förderung der ambulanten Weiterbildung von Haus- und Fachärzten sei perspektivisch in das VSG aufgenommen worden.

Viele weitere Vorgaben im Gesetz sieht die KBV hingegen kritisch, so den Aufkauf von Arztpraxen oder die Öffnung der Kliniken für die ambulante Versorgung.

Terminservicestellen: Kostenaufwendige Bürokratie und für den Patienten nutzlos

Unmut rufen nicht zuletzt die geplanten Terminservicestellen hervor, die die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) einrichten sollen, um nötigenfalls Versicherten mit einem Überweisungsschein innerhalb von 4 Wochen einen Termin bei einem Facharzt zu vermitteln. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Patient ein Krankenhaus aufsuchen. Dieser Besuch soll dann aus dem Honorartopf der niedergelassenen Ärzte bezahlt werden.

„Terminservicestellen helfen gesetzlich Versicherten, wenn es beim Facharzttermin einmal hakt. Ziel ist, dass jeder, der eine medizinische Versorgung braucht, diese innerhalb der nächsten vier Wochen erhält“, wirbt Gröhe.

„Wir lehnen weiterhin die Terminservicestellen ab, die zu keinerlei Verbesserung der Versorgung führen werden“, stellt hingegen der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen klar [3]. Diese Stellen seien „ein rein populistisches Instrument der Politik, um Wählerstimmen abzugreifen.“

Dass Deutschland im internationalen Vergleich bei kurzen Wartezeiten führend sei, werde von der Politik offenbar nicht erkannt, kritisierte Gassen. Zum Vergleich: In Holland wartet ein Patient 3 bis 6 Monate auf eine Darmspiegelung.

Auch beim Hartmannbund hat sich an der Einschätzung zu den geplanten Terminvergabestellen nichts geändert, wie Michael Rauscher, Sprecher des Hartmannbundes betont. Die Lösung der Wartezeitproblematik mittels Terminservicestellen werde aus „prinzipiellen ordnungspolitischen Erwägungen“ und wegen „mangelnder Praktikabilität“ abgelehnt. Darüber hinaus sei die Regelung ein tiefgreifender Eingriff in die ärztliche Selbständigkeit, verbunden mit der Installierung kostenaufwendiger – von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu finanzierender – Bürokratie.

Auch Grauduszus glaubt nicht, dass die Organisation von Terminservicestellen für raschere Facharzttermine viel bringt: Er sieht darin eher eine Imagekampagne für die Politik als wirkliche Vorteile für die Patienten.

Was durch die Terminservicestellen auf die KVen zukommt, weiß keiner...

Welche Unwägbarkeiten die Terminservicestellen für die KVen bereithalten, ist noch nicht wirklich abzusehen, wie Kai Sonntag, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, verdeutlicht. „Unser Problem ist ja: Niemand weiß, wie viele Patientenanrufe wir bekommen werden, insofern wissen wir auch nicht, wie aufwendig die Einrichtung der Terminservicestellen tatsächlich sein wird“, erklärt Sonntag gegenüber Medscape Deutschland. Sicher ist er nur, dass zusätzliches Personal dafür gebraucht wird.

 
Wenn die Politik die Wartezeiten verkürzen will, sollte sie entweder die Nachfrage senken oder das Angebot erhöhen, doch beides wird nicht gemacht. Kai Sonntag
 

Um die KV mit der Terminsuche beauftragen zu können, muss eine „dringende Überweisung“ vorliegen. Das heißt, der Hausarzt hat dokumentiert, dass der Facharzttermin innerhalb von 4 Wochen erfolgen muss. „Es kommt recht häufig vor, dass ein Facharzttermin innerhalb von vier Wochen stattfinden sollte, insofern ist völlig offen, wie viele Patienten sich dann an uns wenden werden.“

Den Lösungsansatz Terminservicestellen für schnellere Facharzttermine hält Sonntag ohnehin für verfehlt: „Weshalb gibt es Wartezeiten bei Fachärzten? Die Nachfrage durch die Patienten ist höher als das Angebot. Wenn die Politik die Wartezeiten verkürzen will, sollte sie entweder die Nachfrage senken oder das Angebot erhöhen, doch beides wird nicht gemacht.“

Neben der gestiegenen Nachfrage nach Facharztterminen in den vergangenen Jahren führt auch das Verhalten mancher Patienten, Termine nicht wahrzunehmen, sie noch nicht einmal abzusagen, zu längeren Wartezeiten: „Und das Zweitmeinungsverfahren wird den Bedarf an Facharztterminen noch steigern“, betont Sonntag.

Nicht zuletzt gehe die Regelung an der Realität vorbei, denn: „Sie schafft ja keine neuen Termine, sondern wird dazu führen, dass die Patienten, die sich an die KV wenden auf Kosten deren, die das nicht tun, rascher einen Termin bekommen.“

 

REFERENZEN:

1.  Bundesministeriums für Gesundheit:  Pressemitteilung Hermann Gröhe: 'Versorgungsstärkungsgesetz verbessert die Versorgung und stärkt die Patientenrechte'“,  11. Juni 2015

2. Stellungnahme des Hartmannbundes zum Entwurf des Gesetzes der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG), 5. November 2014

3. Kassenärztliche Bundesvereinigung: Pressemitteilung „Versorgungsstärkungsgesetz: Chancen nicht genutzt“, 11. Juni 2015

 

Kommentar

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