Ärztetag: Für die elektronische Gesundheitskarte, aber gegen online Stammdaten-Management

Christian Beneker

Interessenkonflikte

1. Juni 2015

Frankfurt – Wenn es nach Silke Lüder ginge, dann würden die Patienten auch in Zukunft ihre Notfalldaten auf einem Ausweis in der Brieftasche tragen. „Den EU-Notfallausweis (ENA) gibt es in neun Sprachen, er ist im Gegensatz zu den geplanten Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte also auch im Ausland brauchbar. Und er kostet nur wenige Cent“, sagte die Hamburger Hausärztin und Delegierte auf dem Frankfurter Ärztetag.

Sie und vor allem ihre Kollegen von der Freien Ärzteschaft kämpfen seit Jahren gegen die elektronische Gesundheitskarte. Schon die Notfalldaten auf der eGK seien „in Wirklichkeit eine elektronische Patientenakte in Kleinformat“, meinte Lüder.

Nicht alle Delegierten sehen das so. Immerhin managt die Bundesärztekammer als Gesellschafter der gematik GmbH das Notfalldatenmanagement auf der eGK. Die gematik ist die Dachgesellschaft für die Einführung der Karte. Das 250-köpfige Gremium des Ärztetages folgte Lüder und ihren Mitstreitern aber beim Antrag gegen das Online-Versicherten-Stammdaten-Management in den Arztpraxen (Entschließung VI-18) [1].

Keine „Fundamentalkritik“ mehr an der eGK

Zugleich sprachen sich die Delegierten für eine verantwortungsvolle und von Ärzten initiierte Nutzung der Telematik aus. „Die Fundamentalkritik an der eGK wie an den letzten Ärztetagen findet sich in den Entschließungen nicht mehr“, sagte Dr. Franz Bartmann, Vorsitzender des Telematikausschusses der Bundesärztekammer (BÄK) zu Medscape Deutschland.

 
Die Fundamentalkritik an der eGK wie an den letzten Ärztetagen findet sich in den Entschließungen nicht mehr. Dr. Franz Bartmann
 

Für die Fraktion Bartmanns steht auch zum Beispiel der Hamburger Chirurg Dr. Günther van Dyk, Mitglied der Arbeitsgruppe und des Ausschusses Telematik der BÄK und Delegierter des Ärztetages. Van Dyk hat nichts gegen die Notfalldaten auf der Karte und auch das Stammdaten-Management sieht er milder. „Die Vernetzung wird kommen, und die junge Generation von Ärzten wird kein Problem haben damit“, so van Dyk zu Medscape Deutschland.

So wirkte die Haltung des Ärztetages seltsam zerrissen: Einerseits lehnten die Delegierten das Stammdaten-Management in der Arztpraxis und damit die Achillesferse des eGK-Projektes ab. Andererseits wird die Karte von den Delegierten offenbar akzeptiert plus weiterer Zusatzfunktionen, wie etwa die Dokumentation des Impfstatus (VI-77).

Unterdessen wird in Berlin durchregiert – das E-Health-Gesetz schwenkt auf die Zielgerade ein und bedroht zum Beispiel Ärzte, die nicht am Stammdaten-Management mitmachen, mit Strafen.

Angst vor dem Datenmoloch

Für die Kritiker ist das Stammdaten-Management in den Arztpraxen der Angelpunkt der eGK. Denn es setzt voraus, dass alle mit allen online verbunden sind. Betritt ein Patient die Praxis und lässt seine eGK einlesen, wird automatisch ein Kontakt zu seiner Krankenkasse hergestellt und regelmäßig dreierlei abgeglichen: Adresse, Zuzahlungsstatus und ob der Patient gültig versichert ist.

Nach Auffassung der Delegierten wird hier eine Aufgabe der Krankenkassen den Praxen aufgebürdet. Mehr noch: Das System setzt voraus, dass alle Praxen, Kassen und Kliniken online vernetzt sind. Es könne aber „auf Dauer keine Sicherheit für die sensiblen Praxisdaten bei Anschluss an eine bundesweite zentrale Kasseninfrastruktur garantiert werden“, heißt es in der Begründung der Entschließung VI-18. Sind die Patientendaten einmal im Netz, dürften sie für neugierige Geschäftemacher einen enormen Reiz darstellen, fürchten die Kritiker.

Allerdings wollten die Delegierten sich auch nicht den Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs in der Medizin verschließen, zudem der elektronische Verkehr medizinischer Daten in regionalen Verbünden längst Gang und Gäbe ist. Was viele Delegierte stört, sind offenbar zentrale Komplettvernetzung und die geplanten Zwangsmaßnahmen für solche Ärzte, die nicht mitmachen wollen.

 
Die Haltung des Bundesgesundheits- ministeriums, Ärzten und Kassen zu drohen, wenn sie nicht spuren, ist absolut ungewöhnlich. Silke Lüder
 

So hat die Ärzteschaft vielfach bereits funktionierende Strukturen aufgebaut. „Beispielhaft sei hier auf die alternative Versorgungskette, bestehend aus den selektivvertraglichen Haus- und Facharztverträgen nach den §§ 73b und 73c SGB V, in Baden-Württemberg verwiesen“, heißt es in der Entschließung VI-14. „Durch die Hintertür“ könnten aber durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen derartige Strukturen gefährdet werden.

Es solle auf keinen Fall eine Monopolstellung der Telematik-Infrastruktur entstehen, so die Entschließung VI-14. In der Tat wurde schon viel Geld ausgegeben, um solche Strukturen zu bezahlen. Dass dieses Geld dann umsonst ausgegeben sein wird, bestätigt auch van Dyk.

Gesetz macht Dampf

Nur wenige Tage nach Ende des Ärztetages hat das Bundeskabinett das neue E-Health-Gesetz verabschiedet. Es macht Dampf bei der Umsetzung der Telematik-Infrastruktur. Das Stammdatenmanagement soll ab 1. Juli 2016 flächendeckend eingeführt werden. Wer unter den Ärzten mitmacht, bekommt Geld, wer nicht mitmacht, muss Strafe zahlen.

Auch die Notfalldaten sollen ab 2018 auf der Karte gespeichert werden. „Deshalb machen wir Tempo durch klare gesetzliche Vorgaben, Fristen und Anreize, aber auch Sanktionen, wenn blockiert wird. Es gibt also viele gute Gründe, künftig Termine einzuhalten, aber keine Ausreden mehr – weder für die Selbstverwaltung noch für die Industrie“, so die markigen Worte von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe(CDU) bei der Vorstellung des Gesetzes am 27. Mai 2015. Zuvor soll der Datenabgleich in rund 500 Praxen und 5 Krankenhäusern in 2 Regionen getestet werden, in Sachsen und Bayern (Südost) und Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz (Nordost).

„Die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums, Ärzten und Kassen zu drohen, wenn sie nicht spuren, ist absolut ungewöhnlich“, kommentierte Lüder dies gegenüber Medscape Deutschland. Da geben ihr Bartmann und van Dyk recht. Nicht nur den Ärzten wird mit Abschlägen gedroht, sondern auch den Körperschaften öffentlichen Rechts unter dem Dach der gematik, also der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) und dem GKV-Spitzenverband. Im Zweifel müssen sie damit rechnen, dass ihre Verwaltungskosten auf den Stand von 2014 minus 1% zurückgesetzt werden. Lüder: „Das könnte für die dann anstehenden Haushalte ein Minus von 20 Prozent bedeuten.“

Bartmann sieht Gröhes raue Gangart als „Antwort auf die bei der eGK lange Jahre träge Selbstverwaltung“. Allerdings kritisiert auch Bartmann, dass der Gesetzgeber nun die Notfalldaten auf der Karte auch Mitgliedern weiterer Berufe zugänglich machen will.

„Der Notfalldatensatz ist ausdrücklich zum Gebrauch durch Ärzte entwickelt worden“, so Bartmann. „Je größer der Kreis der Leseberechtigten, umso größer die Gefahr des Missbrauchs.“ Laut E-Health-Gesetzentwurf sollen auch Bademeister oder Masseure die Notfalldaten auslesen dürfen.

 

REFERENZEN

1. Beschlussprotokoll des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt

 

Kommentar

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