MEINUNG

Die neue Gebührenordnung der Ärzte: „Es wird keine Verlierer unter den Arztgruppen geben“

Gerda Kneifel

Interessenkonflikte

19. Mai 2015

Dr. Theo Windhorst

Frankfurt/Main – Die Delegierten des Deutschen Ärztetages 2015 waren ungeduldig – sie wollten den Programmpunkt Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gerne früher behandelt wissen und verlegten ihn kurzerhand um einen Tag nach vorne. Dr. Theo Windhorst, Vorsitzender des Ausschusses „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer (BÄK) war's nicht ganz unrecht, seinen Bericht zum Stand der Dinge schon vorher abzugeben – so diskussionsbereit er auch ist. Seit 6 Jahren führt er für die BÄK mit dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) und der Beihilfe Verhandlungen zur neuen GOÄ. Mit Medscape Deutschland sprach er über Erfolge und Misserfolge.

Medscape Deutschland: Herr Windhorst, die Bundesregierung hat zugesagt, die GOÄ-Novelle in dieser Legislaturperiode zu verabschieden – unter der Bedingung, dass sich die BÄK mit dem PKV und der Beihilfe über das neue Konstrukt einig wird. Seit 6 Jahren nun laufen die Verhandlungen. Was konnten Sie auf den Weg bringen?

Dr. Windhorst: Wir sind uns einig geworden und haben eine Integrationslösung gefunden, die auf einem Vorschlag der Bundesärztekammer basiert, und eine Novellierung der 30 Jahre alten GOÄ möglich macht. Die Vorgabe, bis zum 31. März ein Informationspaket unter anderem mit den Top-400-Gebührenpositionen dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen, haben wir eingehalten. Damit liefern wir der Bundesregierung als Verordnungsgeber eine geeinigte Vorlage für die neue GOÄ, zum Beispiel auch bezüglich der sprechenden und Zuwendungsmedizin, die wir stärken werden. Damit haben wir die Voraussetzungen für die einmalige Chance geschaffen, endlich die völlig veraltete GOÄ abzulösen.

Medscape Deutschland: Was macht eine komplett neue GOÄ so dringend notwendig?

 
Die Leistungen werden nun endlich auch für den Patienten transparent und verstehbar. Dr. Theo Windhorst
 

Dr. Windhorst: Mit ihr werden die Leistungen nun auch endlich für den Patienten transparent und verstehbar. Zudem legt sie ein faires Arzthonorar zugrunde, ohne die Patienten finanziell zu überfordern. Anhaltspunkt für die Berechnung des neuen Arzthonorars ist eine Kienbaum-Studie, die ein Minutenhonorar von etwa 1,36 Eurocent berechnet. Im Vergleich zur alten GOÄ entspricht das einer 30%igen Erhöhung.

Es wird darüber hinaus nicht mehr nötig sein, zum Beispiel bei einer Prostataoperation auf Analogien aus der Herzchirurgie zurückzugreifen, weil der Leistungskatalog der alten GOÄ viele der neueren medizinischen Verfahren gar nicht abbildet. Die neue GOÄ gibt dem Arzt damit auch die Sicherheit, seine Leistungen unbürokratisch abrechnen zu können.

Um eine Gebührenordnung zu schaffen, die dem aktuellen Stand der medizinischen Möglichkeiten entspricht, haben wir insgesamt 4.300 Positionen geschaffen, sind also sehr stark in die Einzelleistungsdarstellung gegangen. Wir können damit der modernen Medizin Preise zuweisen, mit dem Ziel der bestmöglichen Behandlung unter verantwortungsvollem Einsatz der Mittel. Wir verhindern also eine EBM-isierung.

Medscape Deutschland: Von den Delegierten der Ärztekammern kam bei aller Anerkennung auch harsche Kritik, weil befürchtet wird, dass die Ärzte am Ende draufzahlen, Stichwort Inflationsausgleich.

 
Was den Inflationsausgleich betrifft haben wir mit der neuen GOÄ die einmalige Chance, nach 30 Jahren endlich etwas zu bewegen. Es ist aber in der jetzigen Situation undenkbar, Maximalforderungen zu stellen. Dr. Theo Windhorst
 

Dr. Windhorst: Kritische Anmerkungen sind ein ganz wichtiger Faktor. Sie zeigen mir auch, dass ich nicht alleine als Ausschuss-Vorsitzender in die Verhandlungen gehe. Ich spüre den Dampf der Ärzteschaft im Rücken und kann den Beteiligten in den Gremien sagen, dass ich beauftragt wurde, in ihrem Sinne weiter zu verhandeln. Dieses Votum, das in den Anträgen zum Ausdruck kommt, nehme ich sehr gerne mit.

Was den Inflationsausgleich betrifft haben wir mit der neuen GOÄ die einmalige Chance, nach 30 Jahren endlich etwas zu bewegen. Es ist aber in der jetzigen Situation undenkbar, Maximalforderungen zu stellen. Wenn wir über einen verloren gegangenen Inflationsausgleich über die letzten 30 Jahre sprechen, dann sprechen wir über 30 Prozent, also eine Summe von 10 Milliarden Euro. Wenn wir diese Summe einfordern, werden wir bei niemandem auf Verständnis stoßen. Das ist völlig unrealistisch und gefährdet den Kompromiss der im Junktim beschlossenen GOÄ.

Medscape Deutschland: Kritik wurde auch bezüglich der Leichenschauen laut, hier bewegt sich seit Jahren nichts. Zuletzt wurde auf dem Deutschen Ärztetag 2014 ein Antrag eingebracht, der in diesem Jahr wortgleich wieder aufgenommen wurde. Was bringt die neue GOÄ bezüglich der Leichenschauen? 

 
Wir fordern eine eigene Vergütung für die Obduktion. Dr. Theo Windhorst
 

Dr. Windhorst: Das ist nach wie vor eine ganz bittere, nicht geklärte Situation. Wir haben es im vergangenen Jahr nicht geschafft, für die Leichenschauen eine vorgezogene Regelung durchzusetzen, obwohl die Ärzte hier seit Jahren völlig inadäquat vergütet werden. Die Todesfeststellung ist nun einmal etwas anderes als die Todesursachenfeststellung und auch die Hausbesuche werden nicht berücksichtigt, weshalb manche Ärzte die Todesursache erst gar nicht feststellen. Damit haben wir aber ein berufsrechtliches Problem, so dass selbst der Deutsche Juristentag eine klare Regelung angemahnt hat. Wir fordern deswegen eine eigene Vergütung für die Obduktion. Die erneute Aufforderung, dies durchzusetzen, nehme ich nun in die Verhandlungen mit.

Medscape Deutschland: Bei den Laborleistungen wird teilweise deutlich gekürzt, weil auch die Preise für manche technische Leistungen massiv gesunken sind. Das werden zum Beispiel die Endokrinologen nicht für gutheißen, die ja zu einem nicht unerheblichen Teil von Laborleistungen leben. Was sagen Sie diesen Fachärzten?

Dr. Windhorst: Das ist richtig, Laborleistungen machen bis zu 25 Prozent des Umsatzes von Endokrinologen aus. Doch als Ausgleich haben wir zwei Positionen für die Interpretation der Werte geschaffen, was die Verluste ausgleichen wird. Gleichzeitig wird die sprechende und Zuwendungsmedizin gestärkt. Es wird bei der neuen GOÄ keine Verlierer unter den Arztgruppen geben.

Medscape Deutschland: Bezüglich der Delegation ärztlicher Leistungen haben die Delegierten ebenfalls Verbesserungsvorschläge gemacht.

Dr. Windhorst: Ja, auch das ist eine wichtige Anregung, die ich sehr gerne vom Deutschen Ärztetag mitnehme. Die Einführung eines Honorierungspostens für Gesundheitsfachkräfte, ob sie nun VerAH, EVA oder AgnES heißen, soll auch für diese Fachkräfte eine angemessene Vergütung ermöglichen, wobei sie nicht mehr nur als eine notwendige Hilfe für unterversorgte Gebiete anzusehen sind, sondern als generelle Delegationshilfe in Kliniken und niedergelassenen Praxen. Es gibt sehr viele Schulen, die die Weiterentwicklung in diesen Fachberufen ermöglichen, so dass sie mehr Verantwortung übernehmen und Ärzte mehr delegieren können.

Medscape Deutschland: Nach 6 Jahren Verhandlungen mit den Junktim-Partnern: Wann soll die neue GOÄ nun stehen?

Dr. Windhorst: Mit der Vorlage des Informationspaketes ist im Ministerium auch der weitere Zeitplan diskutiert worden. Danach soll die neue GOÄ zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Wir warten nur noch auf eine Presseerklärung von Bundesgesundheitsminister Gröhe, der schon signalisiert hat, noch vor Beginn der Walhkampfaktivitäten zur nächsten Legislaturperiode einen Regierungsbeschluss zur neuen GOÄ auf den Weg zu bringen.

 
Die Gemeinsame Kommission wird ein Harmonisierungs-instrument sein. Dr. Theo Windhorst
 

Medscape Deutschland: Nach der Einführung der neuen GOÄ haben Sie eine Übergangsregelung von 3 Jahren ausgehandelt, in der ungerechtfertigte Honorarsteigerungen oder auch -senkungen korrigiert werden sollen. Das und auch eine regelmäßige Anpassung und Weiterentwicklung der GoÄ übernimmt eine Gemeinsame Kommission (GeKo) aus allen drei Gremien. So mancher Arzt hat die GeKo als Überwachungsinstrument empfunden.

Dr. Windhorst: Die GeKo wird lediglich Ausreißer bei den Vergütungen sowohl nach oben als auch nach unten detektieren. Es geht uns immer um eine betriebswirtschaftliche Abrechnung, um einen fairen Lohn. Wir wollen weder zu wenig noch zu viel. Und die Befürchtung mancher Delegierten, es handele sich um ein Überwachungsinstrument ist unbegründet. Die Kommission tagt nicht regelmäßig, sondern tritt nur bei Bedarf zusammen, und danach werden die Daten sofort gelöscht. Die GeKo wird also vielmehr ein Harmonisierungsinstrument sein.

Medscape Deutschland: Herr Windhorst, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

 

REFERENZEN:

1. 118. Deutscher Ärztetag, 12.-15. Mai 2015, Frankfurt/Main

 

Kommentar

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