Deutscher Ärztetag: „Freiberuflichkeit ist Grundlage ärztlichen Handelns“

Frankfurt – Freiheit, Verantwortung und – ärztliche Selbstverwaltung. Große Worte wählte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, in seiner Rede zur Eröffnung des 118. Deutschen Ärztetages in Frankfurt am Main [1]. Die Delegierten werden über die neue Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) beraten, über Epidemien und die Arzt-Patienten-Kommunikation, über das Versorgungsstärkungsgesetz oder die Krankenhausreform.

Viele dieser Punkte sprach Montgomery in seiner Eröffnung an. Aber er dürfte mit seinen getragenen Worten auch einen für ihn wichtigen Punkt im Auge gehabt haben: seine Wiederwahl zum Präsidenten der Bundesärztekammer.

Immer wieder: Das Versorgungsstärkungsgesetz

Die ärztliche Verantwortung sei beschädigt, wenn etwa das Versorgungsstärkungsgesetz so beschlossen werde, wie es geplant ist, sagte Montgomery vor den 250 Delegierten des Ärztetages.

Der BÄK-Präsident warnte eindringlich vor einer schleichenden Aushöhlung der Freiberuflichkeit durch staatliche Überregulierung. Der Zwangsaufkauf frei werdender Praxen etwa stelle „vom Prinzip her einen Angriff auf die Freiberuflichkeit dar“, sagte Montgomery in seiner Rede in der Frankfurter Paulskirche. Auch die geplanten Terminservicestellen bedeuteten den Verlust eines Stücks ärztlicher Freiheit. „Welchen Sinn macht es, Praxisstandorte abzubauen, wenn gleichzeitig vorgebliche Terminprobleme unserer Patienten die Politik auf den Plan rufen?“, fragte Montgomery.

Seine Worte zielten auch Richtung Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der zur Veranstaltung geladen war. Zwar beklagte Montgomery die Dominanz der großen Koalition, die im Bundestag eine Mehrheit von 80% hat. „Da muss man schon sehr dicke Bretter bohren“, so Montgomery.

Aber er zeigte sich Gröhe gegenüber auch versöhnlich. „Lieber Herr Gröhe, ich möchte Ihnen an dieser Stelle für die Geprächsatmosphäre danken, in der wir alle Probleme immer offen ansprechen.“

Gröhe seinerseits beharrte allerdings in seiner Rede auf den Regelungen des Versorgungsstärkungsgesetzes. Erst nachdem die Selbstverwaltung die Bedarfsplanung überarbeitet habe, müsse ab kommendem Jahr etwa über den Aufkauf von Praxen entschieden werden, sagte er. Und die Ärzte könnten doch schließlich mit entscheiden!

Den Ländern warf Montgomery vor, nicht genug Geld in die Krankenhäuser zu investieren. Mittlerweile sei bei den Investitionen in die Infrastruktur ein Fehlbetrag von mehr als 30 Milliarden Euro aufgelaufen. Die Gebäude seien vielfach zu alt. „Alte Bausubstanz macht moderne Hygiene schwer, wenn nicht fast unmöglich. Da helfen dann auch keine neuen Hygienegesetze“, so Montgomery. Die Folge der Entwicklung: „Da sparen dann die Krankenhäuser bei den Betriebsausgaben, und das geht natürlich zu Lasten der Versorgung. Das will eigentlich keiner, aber es tut auch keiner was!“

Die Dauerbaustelle GOÄ könnte in absehbarer Zeit geschlossen werden. Denn zusammen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat die Kammer eine neue GOÄ verhandelt, die sie nun gemeinsam dem Ministerium vorgelegt hat. Sie enthalte insgesamt rund 560 Leistungen, „die etwa 80 Prozent des Volumens der GOÄ abdecken“, so Montgomery. Schon seit über 16 Jahren wird über eine neue GOÄ diskutiert, die die privat abgerechneten Leistungen angemessen abbildet.

Vor 4 Jahren noch hatten die Kammer und der PKV 2 verschiedene Entwürfe zur neuen GOÄ vorgelegt – eine Patt-Situation. Seither verhandelten PKV und die Kammer über einen gemeinsamen Entwurf. Verhandlungsführer für die Ärztekammer war Dr. Theodor Windhorst. Er sprach vor Journalisten von „einem wirklich guten Verlauf der Verhandlungen“.

Gröhe nahm den Faden in seiner Rede auf und erklärte, dass nun eine „zeitnahe Anpassung" der GOÄ notwendig sei. Noch vor 2017 soll die neue Gebührenordnung in trockene Tücher gebracht werden.

Auch zur Sterbehilfe äußerte sich der Kammerpräsident und begrüßte die parlamentarische Debatte über das Eckpunktepapier im Bundestag zu Sterbehilfeorganisationen. „Ich möchte mich bei den Vertretern des Bundestages ausdrücklich für die Qualität und Intellektualität der bisher geführten Debatte zu den Eckpunktepapieren bedanken“, so Montgomery.

Während der Eröffnungsveranstaltung demonstrierte vor der Paulskirche eine Gruppe von Ärzten für den ärztlich assistierten Suizid.

Die ersten Beschlüsse

Am Mittwoch hat das 250-köpfige Gremium die ersten Beschlüsse gefasst, unter anderem zum Versorgungsstärkungsgesetz. Der Ärztetag forderte den Gesetzgeber auf, zentrale Maßnahmen des Entwurfes eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes zu überarbeiten.

REFERENZEN:

1. 118. Deutscher Ärztetag, 12. bis 15. Mai 2015, Frankfurt/M, Rede des Präsidenten zur Eröffnung (12. 5.2015)

Diesen Artikel so zitieren: Deutscher Ärztetag: „Freiberuflichkeit ist Grundlage ärztlichen Handelns“ - Medscape - 13. Mai 2015.