Göttinger Transplantationsprozess: BÄK-Richtlinie ist kein Gesetz – angeklagter Chirurg ist strafrechtlich unschuldig

Christian Beneker

Interessenkonflikte

6. Mai 2015

Freispruch im Göttinger Transplantationsprozess. Der Angeklagte Chirurg, Prof. Dr. Aiman O., ist am Mittwoch von Richter Ralf Günther am Göttinger Landgericht vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge in 3 Fällen und des versuchten Totschlags in 11 Fällen freigesprochen worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte 8 Jahre Haft gefordert. Günther sagte dagegen, die Taten des Arztes seien zum Tatzeitpunkt nicht strafbar gewesen. Außerdem sei nicht erwiesen, dass die falschen Angaben über seine Patienten bei der Organvergabebehörde Eurotransplant zum Tode anderer Patienten geführt hätten.

Nachdem in der vergangenen Woche Verteidigung und Staatsanwaltschaft gesprochen hatten, hat nun das Göttinger Landgericht also auf Freispruch entschieden. In dem Prozess ging es nicht nur um die Taten des Angeklagten. Sondern das Gericht musste auch darüber urteilen, was eine Richtlinie der Bundesärztekammer (BÄK) vor Gericht eigentlich wert ist.

Staatsanwaltschaft forderte acht Jahre Haft

8 Jahre Haft hatte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff beantragt Die Vorwürfe an den ehemaligen Verantwortlichen für die Lebertransplantationen an der Uniklinik Göttingen wogen schwer: 3 Mal Körperverletzung mit Todesfolge und 11 Mal versuchter Totschlag. O. soll Patienten eine Leber eingepflanzt haben, die nicht die Voraussetzungen für den Erhalt eines solchen Spenderorgans erfüllten und die über den Eingriff überdies nicht in vorgeschriebener Weise aufgeklärt worden waren. Die 3 Patienten sind nach dem Eingriff gestorben. Die Staatsanwältin wertete dies als Körperverletzung mit Todesfolge.

Außerdem warf die Staatsanwältin O. vor, für 11 Patienten falsche Angaben an Eurotransplant übermittelt zu haben, indem er die Patienten kränker meldete als sie tatsächlich waren. Er gab unter anderem an, dass Patienten im Laufe einer Woche 2 Mal dialysiert worden seien. Das stimmte nicht. Dadurch rutschten sie aber auf der Eurotransplant-Warteliste nach oben.

So habe der Arzt die gültigen Richtlinien der Bundesärztekammer zur Transplantation übertreten, hieß es. Auch habe er alkoholkranke Patienten ohne die vorgeschriebene Karenzzeit von 6 Monaten, in der sie „trocken“ sein müssen, widerrechtlich auf die Warteliste setzen lassen.

Die fragliche Richtlinie der BÄK ist keine Norm. Eine Norm muss vom Gesetzgeber festgelegt werden, eine Bedingung, die die BÄK-Richtlinie nicht erfüllt. Prof. Dr. Steffen Stern

„Wenn ein Arzt eigene Patienten auf der Warteliste nach oben rutschen lässt, dann bedeutet das für die, die dafür nach unten rutschen, einen versuchten Totschlag“, erklärte Staatsanwältin Birgit Seel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig, gegenüber Medscape Deutschland die Argumentation der Anklage.

Als Motiv für seine Taten sah die Anklage Geltungssucht. Der Chirurg habe die Transplantationszahlen des Göttinger Zentrums nach oben treiben wollen, sagte Wolff, er habe selektiert und Gott spielen wollen.

O. sei allerdings kein „vollendetes Tun“ nachzuweisen, erklärte Seel. „Denn die Kausalkette konnte nicht zeigen, welcher Patient auf der Liste aufgrund welcher Maßnahme gestorben ist.“ Deshalb beantragte die Staatsanwältin eine Verurteilung lediglich wegen versuchten Totschlags und insgesamt 8 Jahre Gefängnis für Aiman O.

Keine gültige Rechtsgrundlage für Verurteilung

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Sie sah nicht einmal eine tragfähige gesetzliche Grundlage für die Verurteilung des Angeklagten und hat sich mit dieser Ansicht vor Gericht offenbar durchgesetzt.

„Die strafrechtliche Anknüpfung ist nicht gegeben“, erläuterte einer der 3 Verteidiger, Prof. Dr. Steffen Stern, vor der Urteilsverkündung gegenüber Medscape Deutschland. „Die fragliche Richtlinie der BÄK ist keine Norm. Eine Norm muss vom Gesetzgeber festgelegt werden, eine Bedingung, die die BÄK-Richtlinie nicht erfüllt.“

Wenn ich einen Alkoholiker nicht behandle, dann ist das eine potenzielle Straftat. Es könnte Totschlag sein. Prof. Dr. Steffen Stern

Für den Anwalt hat sich „die BÄK angemaßt, eine Richtlinie wie eine Norm einzusetzen, das Bundesgesundheitsministerium hat sich herzlich wenig darum gekümmert und nun sind alle bass erstaunt, auf welcher Grundlage in Deutschland Organe vergeben werden“. Man habe in Göttingen Ärzte vor Gericht gestellt aufgrund nicht vorhandener strafrechtlicher Anknüpfung.

Stern drehte den Spieß in seiner Verteidigung um. „Was die BÄK macht, ist strafbar!“, sagt Stern zu Medscape Deutschland. Denn Patienten müssten nach unserem Recht auch dann versorgt werden, wenn sie alkoholabhängig sind. „Wenn ich einen Alkoholiker nicht behandle, dann ist das eine potenzielle Straftat. Es könnte Totschlag sein.“

So sei eine Patientin, die von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen worden war, von dem Angeklagten in Göttingen erfolgreich behandelt worden. Stern: „Es ist für mich kaum zu ertragen, wenn ich mir vorstelle, dass diese Patientin nach den Richtlinien der Bundesärztekammer hätte sterben müssen.“

Kommentar

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