Das neue Palliativgesetz will Versorgungslücken schließen – auf Kosten der Qualität?

Christian Beneker

Interessenkonflikte

6. Mai 2015

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung beschlossen [1]. Vor allem sollen die palliativmedizinischen Angebote besser verbunden werden. Allerdings könnte manche neue Regelung den Patienten unter Umständen einen Bärendienst erweisen. Das fürchtet jedenfalls die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP).

„Der Entwurf ermöglicht es den Kassen, mit Krankenhäusern oder etwa Hausärzten, Einzelverträge zur palliativmedizinischen Versorgung zu schließen“, sagt Heiner Melching, Geschäftsführer der DGP zu Medscape Deutschland. „Wegen der dadurch veränderten Modalitäten könnten bestehende Qualitätsstandards umgangen werden.“

Ziel des Gesetzes ist es erklärtermaßen, „durch Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in ganz Deutschland ein flächendeckendes Angebot zu verwirklichen, damit alle Menschen an den Orten, an denen sie ihre letzte Lebensphase verbringen, auch im Sterben gut versorgt und begleitet sind“, so die Kabinettsvorlage. Die weißen Flecken auf der Versorgungslandschaft, vor allem in ländlichen Gebieten, sollen verschwinden.

Neue Vertragsmöglichkeiten

Deshalb will der Gesetzgeber palliativmedizinische Leistungen auch im Rahmen der hausarztzentrierten und integrierten Versorgung (HzV und IV) ermöglichen: „Krankenkassen können Verträge, die eine ambulante Palliativversorgung und die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b oder 140a abschließen“, so heißt es im neuen § 132d Abs.3 SGB V.

Auch die Krankenhäuser haben es in Zukunft leichter, selbst mit nur mit wenigen Betten eine Palliativstation zu eröffnen. Anstelle der DRGs für die stationäre Palliativversorgung „wird die Option zur Verhandlung von krankenhausindividuellen Entgelten (...) gestärkt“, so der Entwurf. „Dazu wird für besondere Einrichtungen gesetzlich eine einseitige Erklärung des Krankenhauses auf Ausnahme von der DRG-Vergütung ermöglicht.“

 
Die Versorgung in der Fläche kann am besten die Hausärzteschaft machen und braucht dazu zusätzliche Vertragsmöglichkeiten. Dr. Matthias Berndt
 

Laut Melching haben diese neuen Alternativen auch ihre Schattenseiten. „Wer über die DRGs abrechnen will, muss bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen, zum Beispiel eine interdisziplinäre Versorgung“, sagt Melching zu Medscape Deutschland. „Besondere Einrichtungen müssen das nicht.“

Auch im ambulanten Sektor drücken die neuen Regelungen im Zweifel auf die Qualität. „Da es sich bei Selektivverträgen vor allem um den Wettbewerb um die preisgünstigste Lösung handelt, könnten zukünftig auch vermehrt Billiganbieter IV-Verträge oder HzV-Verträge für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) schließen. Das kann dann auf Kosten der Qualität gehen, sofern hier keine Standards festgelegt werden. Sinnvoll erscheinen hingegen solche Regelungen für alle Bereiche der allgemeinen Palliativversorgung.“

Anders sieht das Dr. Matthias Berndt, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Niedersachsen. „Ich finde es absolut sinnvoll, dass die Palliativmedizin zukünftig auch über die HzV abgerechnet werden kann“, so Berndt zu Medscape Deutschland. Selbstverständlich brauche man spezialisierte ambulante Versorgung. „Aber die Versorgung in der Fläche kann am besten die Hausärzteschaft machen und braucht dazu zusätzliche Vertragsmöglichkeiten.“

200 Millionen Euro zusätzlich

Insgesamt 200 Millionen Euro mehr will die Bundesregierung laut des Kabinettsentwurfes für verbesserte und vernetzte palliativmedizinische Strukturen ausgeben. Unter anderem wird wohl mehr Geld an die Hospize überwiesen werden. Denn zukünftig sollen die Kassen 95% der zuschussfähigen Kosten eines Hospizes tragen. Derzeit sind es 90%.

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery

Auch ambulant arbeitende Palliativmediziner sollen weitere Leistungen bezahlt bekommen, und zwar solche der Koordination, Vernetzung und Kooperation. Was zukünftig als „besonders qualifizierte und koordinierte Leistungserbringung“ gelten soll, entscheide die Selbstverwaltung, so der Gesetzgeber. Darüber hinaus sollen Pflegeheime mit Ärzten und Hospizdiensten zusammenarbeiten, damit auch Heimbewohner im Sterben besser versorgt werden. Die Ärzte erhalten auch für ihre Zusammenarbeit mit den Heimen zusätzliches Geld, wie es hieß.

Patienten und ihre Familien können zukünftig eine Beratung einfordern. Dass allerdings ausgerechnet die Kassen beraten sollen, hält Melching für fraglich. „Hospiz-oder Palliativdienste oder Palliativbeauftrage in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wären die bessere Adresse, um über Ansprüche an die Kassen und Inhalte der Versorgung zu beraten“, sagt Melching.

Lücken im Gesetz

 
Leider klammert der Entwurf die allgemeine Krankenhausversorgung und die palliativpflegerische Versorgung in der stationären Pflege fast vollständig aus. Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery
 

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), begrüßte den Gesetzentwurf als „überfällig“, kritisierte aber zugleich Lücken im Gesetz. „Leider klammert der Entwurf die allgemeine Krankenhausversorgung und die palliativpflegerische Versorgung in der stationären Pflege fast vollständig aus. Dabei sind für den größten Teil der Schwerstkranken und Sterbenden gerade diese Bereiche von zentraler Bedeutung“, so Montgomery in einer Mitteilung der BÄK [2].

Derzeit stirbt jeder zweite Mensch im Krankenhaus, fast jeder vierte in einer stationären Pflegeeinrichtung. „Diese Versorgungsbereiche müssen berücksichtigt werden, um allen, die ihn benötigen, den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Palliativversorgung zu gewährleisten“, so der BÄK-Präsident.

 

REFERENZEN:

1. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland

2. Bundesärztekammer: Pressemitteilung „Montgomery: Gesetz jetzt zügig umsetzen“, 13. April 2015

 

Kommentar

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