Schwammiges Anti-Korruptionsgesetz? Richterbund unterstützt Kritik der Bundesärztekammer

Christian Beneker

Interessenkonflikte

27. April 2015

Weg mit dem Wettbewerb! – dann gibt es auch keine Bestechung mehr. Denn nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) begünstigt der Wettbewerb im Gesundheitswesen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten. In einer Stellungnahme zum Entwurf des neuen Anti-Korruptionsgesetzes heißt es, die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen könne nur erfolgreich sein, wenn die erkannten Fehlentwicklungen und Ursachen in einem zunehmenden, von der Politik eingeführten Wettbewerbsumfeld, zumindest parallel und systematisch beseitigt würden. Der Deutsche Richterbund unterstützt in Teilen die Kritikpunkte der Kammer.

Laut Staatsanwalt Alexander Badle, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen in Frankfurt am Main, hat die Argumentation etwas für sich. Aber nach seiner Meinung geht es bei der Korruption vor allem um die grundlegende Bereitschaft einzelner Täter und nicht um „korruptive Strukturen und Mechanismen des Gesundheitsmarktes“, wie die BÄK in einer Mitteilung festhält.

Kritik am Anti-Korruptionsgesetz hält an

 
Insbesondere Ärzte werden ohne fundierte Analyse möglicher korruptiver Strukturen und Mechanismen einem besonderen Straftatbestand unterworfen. Bundesärztekammer
 

Anlass der BÄK-Kritik ist die geplante Einführung des Paragrafen 299a ins Strafgesetzbuch (StGB). Danach soll Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen künftig bestraft werden, und zwar mit bis zu 3 Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe. Bereits der erste Gesetzesentwurf stieß auf heftige Kritik, die noch nicht abgeebbt ist.

Für die Kammer sind 3 Punkte des Gesetzentwurfes besonders strittig:

Erstens müssten letztlich die Ärzte infolge des Gesetzes den Kopf für Versäumnisse des Gesetzgebers hinhalten. Der habe nämlich seine Aufgaben nicht erledigt und die Strukturprobleme im Gesundheitswesen nicht beseitigt. Zum Beispiel den wachsenden Kostendruck oder die unübersichtliche und zum Teil veraltete Gebührenordnungen. „Nicht die (...) kriminogenen Faktoren und damit die Ursachen für eine mögliche Kriminalität werden beseitigt“, heißt es darum in dem Text der BÄK. „Stattdessen zielt der Entwurf darauf ab, bestehende gesetzgeberische Defizite strafrechtlich zu kompensieren, indem insbesondere Ärzte ohne fundierte Analyse möglicher korruptiver Strukturen und Mechanismen einem besonderen Straftatbestand unterworfen werden.“

Die BÄK plädiert zweitens dafür, den Kreis der im Zweifel zu bestrafenden Täter „abstrakt“ zu beschreiben und zum Beispiel auch Geschäftsinhaber von Privatkliniken oder Pflegeheimen aufzunehmen. Die Strafandrohung indessen gilt für Heilberufler und die, „die ihnen entsprechende unzulässige Vorteile andienen“, so die BÄK. Allerdings entschieden mitunter Geschäftsinhaber über den Kauf von Hilfsmitteln, ohne dass sie von einem Arzt verordnet werden müssten.

An diese Stelle gehört auch die Forderung, den Kreis der „Normadressaten“ näher zu begründen, also jene zu definieren, an die sich das Gesetz richtet. Doch dazu seien „valide Erkenntnisse über normabweichende Auffälligkeiten, belastbare Statistiken über die Struktur, den Umfang und den Anteil bestimmter Personengruppen an der Korruption im Gesundheitswesen notwendig“, heißt es in der Stellungnahme. Das aber habe „der Gesetzgeber im vorliegenden Gesetzentwurf bisher nicht berücksichtigt.“

Drittens schließlich kritisiert die BÄK die so genannte Tatbestandsalternative. So soll auch strafbar sein, wenn ein Täter „in sonstiger Weise seine Berufsausübungspflichten verletze.“ Diese Formulierung sei nicht exakt genug. Ihr fehle die Abgrenzung zu dem, was erlaubt sei, so die BÄK. „Die kriminalisierte Tat ist nicht derart genau gefasst, dass der Normadressat aufgrund des Gesetzes vorhersehen kann, welches Verhalten bei Strafe verboten ist. Es ist ihm demnach nicht möglich, sein Handeln an einer bestimmten Verhaltensmaßnahme auszurichten.“ Besonders im Hinblick auf die sektorenübergreifende Zusammenarbeit bleibe unklar, was erwünscht und was verboten sei, so die BÄK.

Richterbund unterstützt BÄK-Kritik

Zur Rechtfertigung ihrer Position verweist Samir Rabbata, Sprecher der BÄK, gegenüber Medscape Deutschland auf den Deutschen Richterbund. Auch in der Stellungnahme des Richterbundes heißt es, „dass die Berufsausübungspflichten in § 299a Absatz 1 Nr. 2 StGB n.F. nicht definiert sind oder zumindest hinreichend klar umschrieben werden.“ Ebenfalls sei unklar, welche Ziele das Gesetz verfolgt und welche Rechtsgüter es eigentlich vor allen Dingen schützen will: Den Wettbewerb? Das Vertrauen des Patienten? Die Kostensenkung im Gesundheitswesen? Kritisch merken die Richter an, dass der Gesetzentwurf wegen seiner „systematischen Einordnung“ ins Wettbewerbsrecht eher den Wettbewerb schütze als das Arzt-Patientenverhältnis.

 
Bei der Korruption geht es um die gezielte Ausnutzung von Wettbewerbssituationen und das ist eine ganz andere Ausgangslage. Alexander Badle
 

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Badle verteidigt den Gesetzentwurf. „Der Gesetzentwurf ist handwerklich sehr gelungen“, so Badle zu Medscape Deutschland. Dass weniger die Ärzte als vielmehr die Strukturen des Gesundheitsmarktes für Bestechung und Bestechlichkeit verantwortlich seien, wie die BÄK kritisiert, weist der Staatsanwalt zurück.

„Wenn ein im ländlichen Versorgungsgebiet praktizierender Allgemeinmediziner betrügerisch handelt, indem er zum Beispiel nicht erbrachte Leistungen abrechnet, kommt als mögliche Erklärung die vergleichsweise schlecht bezahlte sprechende Medizin in Betracht“, erklärt Badle. Anders bei Bestechung oder Bestechlichkeit. Dort sei die Motivation „zumeist anders gelagert, auch wenn es dem Täter meist darum geht, einen materiellen Vorteil zu erlangen. Bei der Korruption geht es um die gezielte Ausnutzung von Wettbewerbssituationen und das ist eine ganz andere Ausgangslage.“

Strafbarkeitslücken für andere Berufsgruppen im Gesundheitsmarkt?

So gesehen sei es auch nicht etwa der Wettbewerb im Gesundheitssystem, der zur Korruption führe, sondern die spezifischen Verflechtungen im Gesundheitsmarkt und die besondere Rolle der Ärzte in diesem Markt, „die bei gewissen Ärzten eine Anspruchshaltung begründen, die einen Nährboden für korruptive Praktiken bildet.“

Badle erkennt in dem Entwurf auch keinen Strafbarkeitslücken für bestimmte Berufsgruppen. „Wenn zum Beispiel ein nichtärztlicher Geschäftsführer eines als GmbH geführten MZV in korruptive Praktiken verstrickt ist, so greift bereits der Straftatbestand des § 299 StGB, man muss nicht zum neuen § 299a greifen.“

Die Kritik an der zu weichen Tatbestandsalternative hält indessen auch Badle für sachlich berechtigt.

Wie auch immer der Gesetzgeber im Einzelnen entscheiden wird – „der Straftatbestand des § 299a wird die Strafverfolgungsbehörden vor besondere Herausforderungen stellen“, erklärt Staatsanwalt Badle. Seine Stelle in Frankfurt/ M. habe in den zurückliegenden Jahren „mehr als 1.000 Fälle" bearbeitet. Badle: „Verfügt eine Staatsanwaltschaft nicht über eine Expertise für die Bearbeitung dieses Teilbereichs der Wirtschaftskriminalität, wird sie vor eine umso größere Herausforderung gestellt.“

 

Kommentar

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