Palliativmedizin: Schafft der Gesetzentwurf nur Unruhe in der ambulanten Versorgung?

Christian Beneker

Interessenkonflikte

25. März 2015

Das neue Gesetz zur Palliativversorgung in Deutschland, dessen Referentenentwurf jetzt vorliegt, will die lückenhafte ambulante palliativmedizinische Versorgung unter anderem über die integrierte Versorgung verbessern. Kritiker des Entwurfes fürchten Qualitätsverluste, wenn jeder Arzt außerhalb der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) mit einer Krankenkasse einen eigenen Vertrag schließen kann, wie der Gesetzentwurf vorsieht.

„Insbesondere im ländlichen Raum fehlt es noch an ausreichenden Angeboten. Deshalb werden wir mit einem Palliativgesetz die ambulante ärztliche Palliativversorgung weiterentwickeln und die Hospizarbeit finanziell besser fördern“, zitiert das Bundesgesundheitsministerium den CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe [1]. „Ziel ist ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland.“

Vor allem die palliativmedizinische Versorgung in Pflegeheimen ist eine große Baustelle. Viele Bewohner sterben ohne palliative Betreuung. Deshalb „sollen“ die Pflegeinrichtungen zukünftig mit niedergelassenen Ärzten Kooperationsvereinbarungen schließen und die Versorgung gewährleisten. „Dies war bisher lediglich als gesetzliche Möglichkeit vorgesehen („Kann“-Regelung in § 119b Absatz 1 SGB V)“, so das Gesetz.

Geplant ist, die kooperierenden Ärzte über Zuschläge oder neue Gebührenordnungspunkte zu honorieren. „Die Finanzierung erfolgt durch die gesetzlichen Krankenkassen zunächst außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung“, so das Gesetz.

SAPV derzeit schon heterogen, Änderungen bringen noch mehr Durcheinander

Kritiker zweifeln, ob die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) tatsächlich verbessert wird, obwohl das dringend nötig wäre. Vor allem in den ländlichen Gebieten Deutschlands ist sie lückenhaft. Diesen Mangel will der Gesetzgeber beheben, indem er neben der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung 2 bereits bestehende Versorgungsformen auf die Behandlung von Sterbenden anwendet: „Krankenkassen können Verträge, die eine ambulante Palliativversorgung und die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b  oder 140a  abschließen.“ Gemeint sind Verträge der hausarztzentrierten und der integrierten Versorgung.

 
Integrierte Versorgungs-Verträge außerhalb der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung finden wir nicht gut. Heiner Melching
 

Jedoch: Die Regelung ist umstritten. Heiner Melching, Geschäftsführer der DGP äußerte gegenüber Medscape Deutschland seine Bedenken: „Integrierte Versorgungs-Verträge außerhalb der SAPV finden wir nicht gut.“ Er befürchtet zum Beispiel, die notwendige Multiprofessionalität in der ambulanten Versorgung werde durch IV-Verträge nicht gewährleistet. 

Vor allem aber sorgt sich Melching um die Qualität der Versorgung. Mit dem neuen Gesetz könnte sich ein bereits vorhandenes Problem vergrößern. „Wir wissen derzeit nicht, wie die verschiedenen SAPV-Teams in Deutschland arbeiten. Wie ist der Outcome? Wie wirken sich die Verträge aus?“, sagt Melching.

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die SAPV-Landschaft derart heterogen entwickelt hat, dass es definitiv nicht möglich ist, das Leistungsgeschehen und die Verträge zu vergleichen. Auch die Vergütung ist aufgrund völlig unterschiedlicher Vergütungsstrukturen und Leistungsmerkmale nicht vergleichbar.“ Die ohnedies unübersichtliche SAPV-Landschaft werde durch die Öffnung zu IV- und Hausarztverträgen noch unklarer, so die Befürchtung.

Nicht nur mehr Geld, auch mehr Personal vonnöten

 
Wir brauchen mehr Personal für die schwerstkranken und sterbenden Patienten auf einer Palliativstation. Prof. Dr. Lukas Radbruch
 

Auch die stationäre Versorgung soll verbessert werden. Krankenhäuser können für ihre Palliativstationen nach dem Willen des Gesetzes bald krankenhausindividuelle Entgelte mit den Krankenkassen verhandeln, statt an bundesweit kalkulierte pauschalierte Entgelte gebunden zu bleiben. Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin begrüßte den Schritt, mahnte aber mehr Palliativstationen mit mehr Personal an.

Prof. Dr. Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), erklärt: „Wir brauchen mehr Personal für die schwerstkranken und sterbenden Patienten auf einer Palliativstation. Durch zu wenig Personal kann es zu belastenden Situationen für Betroffene und Mitarbeiter kommen, z.B. in den Nachtstunden ist dies leider häufig der Fall.“

Nur etwa 15% der rund 2.000 deutschen Krankenhäuser haben Palliativstationen, von den übrigen nur wenige einen multiprofessionellen Palliativdienst, kritisiert die DGP in einer aktuellen Mitteilung: „Für jedes Krankenhaus mit mehr als 250 Betten sollte ein Palliativdienst vorgeschrieben sein, der als Team aktiv Palliativbetreuung anbietet.“ Die DGP fordert deshalb, dass Palliativbeauftragte in die Finanzierungsmodelle für alle stationären Einrichtungen aufgenommen werden.

Auch die Hospize werden für ihre Arbeit mehr Geld erhalten. Die Kassen zahlen in Zukunft auch für Erwachsenen-Hospize 95% statt der bisherigen 90% der zuschussfähigen Kosten, wie bereits bei stationären Kinderhospizen üblich. Der tägliche Mindestzuschuss für stationäre Hospize wird erhöht, für das Jahr 2015 von 198,45 Euro auf 255,15 Euro.

Bessere Versorgung, engere Zusammenarbeit - so der Plan

Nicht zuletzt sollen, die deren Versorgung verbessert werden soll, dies auch erfahren. Die Versicherten haben laut Gesetzentwurf zukünftig einen „Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse zu den Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung“, wie es hieß. Außerdem müssen die vollstationären Pflegeheime ab dem 1. Juli 2016 regelmäßig über ihre Zusammenarbeit mit Hospiz- und Palliativnetzen informieren.

Der Gesetzentwurf ist auf Basis des Eckpunktepapieres zur Palliativversorgung vom vergangenen Jahr geschaffen worden. Das Bundesgesundheitsministerium hat es zusammen mit einer Reihe von Gesundheitsexperten der großen Koalition erarbeitet. Der Auftrag geht an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den GKV Spitzenverband, die laut Bundesmantelvertrag „die Voraussetzungen für eine besonders qualifizierte und koordinierte palliativ-medizinische Versorgung“, vereinbaren sollen, wie es in dem Text heißt.

Der GKV-Spitzenverband hat sich noch nicht inhaltlich zum Gesetzentwurf geäußert. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, erklärte lediglich: „Es ist gut, dass die Bundesregierung die Versorgung und Unterstützung sterbender Menschen verbessern will. Gemeinsam müssen Ärzte, Kassen und die Politik dafür sorgen, dass es gute und flächendeckende Angebote gibt, um den Menschen in ihrer letzten Lebensphase zu helfen.“

 

REFERENZEN:

1. Bundesgesundheitsministerium: Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland, Meldung vom 19. März 2015

 

Kommentar

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