Anti-Korruptionsgesetz für Mediziner: Öffnet es „Tür und Tor für Denunzianten“?

Ute Eppinger

Interessenkonflikte

13. Februar 2015

Korruption im Gesundheitswesen soll künftig nach § 299a im Strafgesetzbuch geahndet werden: Der erste Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums liegt seit Kurzem vor [1]. Nun sind die Verbände am Zug: Bis zum 10. April sollen die Stellungnahmen aller befragten 126 Verbände dem Ministerium vorliegen. Und wie zu erwarten gehen die Meinungen zu dem Entwurf weit auseinander.

Bestechende und Bestechliche gleichermaßen im Visier

 
Die reichlich unspezifischen Formulierungen öffnen Tür und Tor für ambitionierte, aber uninformierte Staatsanwaltschaften mit Profilierungs-bedürfnissen. Lars F. Lindemann
 

„Strickfehler“ in der Vorlage sieht die Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte MEZIS (Mein Essen zahl´ ich selbst), fehlende Rechtssicherheit konstatiert der Hartmannbund und der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) fürchtet, dass der Gesetzentwurf in eine „Schockstarre“ aller Beteiligten im Gesundheitswesen führe.

Ende Mai soll die Vorlage im Kabinett beschlossen werden. Sie sieht bei Verstoß Haftstrafen von bis zu 3 Jahren – in schweren Jahren bis zu 5 Jahren – oder Geldstrafen vor. Der Entwurf „bezieht alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern und gilt für Sachverhalte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bereichs der gesetzlichen Krankenversicherung“, heißt es im Entwurf.

Der Gesetzesentwurf sieht nicht nur die Bestrafung der Bestochenen vor, sondern auch diejenigen, die bestechen. Und zwar für das Anbieten, Versprechen wie auch für das Gewährleisten der Bestechung. „Das halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung“, sagt Prof. Dr. Thomas Lempert in der Mitteilung von MEZIS. Lempert ist Sprecher von Neurology First, einer Initiative deutscher Neurologen für Pharma-unabhängige Kongresse und Leitlinien.

 
Das Gesetz führt direkt in eine Schockstarre in der Zusammenarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen. Lars F. Lindemann
 

Definition von korruptivem Verhalten fehlt

Der SpiFa bemängelt in seiner Mitteilung, dass kein exakt formulierter Katalog vorliege, was korruptes Verhalten sei. „Die reichlich unspezifischen Formulierungen im Gesetzentwurf öffnen Tür und Tor für Denunziation und ambitionierte, aber uninformierte Staatsanwaltschaften mit Profilierungsbedürfnissen", fürchtet der SpiFa-Hauptgeschäftsführer, Rechtsanwalt Lars F. Lindemann.

Dass Normenkreise aus dem Wettbewerbsrecht der freien Wirtschaft auf das Gesundheitswesen übertragen würden, hält der SpiFa für einen „Geburtsfehler“ des Gesetzentwurfs. Lindemann mahnt, dass das Gesundheitswesen eben kein Wirtschaftszweig sei, der durch die klassischen Faktoren von Angebot und Nachfrage und ein freies Spiel der Akteure bestimmt werde, sondern ein immer stärker kooperativ angelegtes System, das mehr Freiheiten statt weniger brauche. „Das Gesetz führt direkt in eine Schockstarre in der Zusammenarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen, behindert Kooperationen und führt alle anderen kooperationsfördernden Gesetzesinitiativen ad absurdum“, fasst er zusammen.

In sämtlichen Kooperationsformen werde künftig ein „ehrgeiziger Staatsanwalt vermeintlich korrumpierbare Elemente finden“. Die Erfahrung lehre: „Allein der öffentlich bekannt werdende Verdacht katapultiert diese Zusammenarbeit für die Patienten ins Aus", so Lindemann.

Ein weiteres Problem sieht MEZIS darin, dass nur Ärztekammern, Berufsverbände und wahrscheinlich auch Krankenkassen berechtigt sind, Strafanzeige zu stellen, nicht aber einzelne Personen. Da diese Institutionen nur geringe Möglichkeiten zur Aufdeckung von Korruption hätten, drohe das Gesetz „zahnlos“ zu werden. In ihrer Stellungnahme will MEZIS die Zahl der Klageberechtigten ausweiten: „Bislang ist das sehr eingeschränkt möglich. Auch ein Physiotherapeut oder ein Arzt bzw. eine Ärztin sollten klagen können“, erklärt Dr. Christiane Fischer, Ärztliche Geschäftsführerin von MEZIS und fügt hinzu: „Es bleibt viel zu tun, damit diese Strickfehler des Gesetzes bis zu seiner Verabschiedung korrigiert werden.“

 
Auch ein Physiotherapeut oder ein Arzt bzw. eine Ärztin sollten klagen können. Dr. Christiane Fischer
 

Warum bleibt Vorteilsnahme straffrei?

Der Entwurf stellt freiberufliche und angestellte Ärzte gleich. Eine Schwachstelle des Referentenentwurfs sieht MEZIS aber in der Beschränkung auf Bestechung und Bestechlichkeit, während die ebenfalls korrumpierend wirkende Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung außen vor bleibt.

Ca. 15 Milliarden Euro werden jedes Jahr allein in Deutschland für korruptives Verhalten verschwendet, schätzt Transparency International. Darunter fallen sowohl Bestechung und Bestechlichkeit als auch Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung „Der Großteil davon dürfte auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung entfallen, das ist eine weit verbreitete Praxis“, meint Fischer.

 Für MEZIS ist nicht nachvollziehbar, weshalb Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht auch strafbewehrt ist: „Im öffentlichen Sektor ist das seit Langem so und funktioniert“, sagt Fischer im Gespräch mit Medscape Deutschland.

Bei der Bestechung gibt es Geld oder eine andere Vergünstigung gegen eine vereinbarte Gegenleistung, beispielsweise 1000,- Euro vom Hersteller für jede implantierte Herzklappe. Die Vorteilsnahme ist indes anders definiert und enthält keine justitiable „Unrechtsvereinbarung“. Bei der Vorteilsnahme und -gewährung geht es entweder um eine implizite Übereinkunft oder eine allgemeine „Landschaftspflege“ ohne direkte Gegenleistung, die sich für den Spender in der Zukunft günstig auswirken soll.

MEZIS fürchtet, dass die Beschränkung auf Bestechung dazu führt, dass etwa die üblichen pharmagesponserten Kongressreisen in Abhängigkeit vom Verordnungsvolumen in einer rechtlichen Grauzone bleiben. „Das geht auch anders“, meint Fischer: „Möglich wäre es beispielsweise, so genannte Passiveinladungen, also die Einladung von teilnehmenden Ärzten zu gesponserten Kongressen als Vorteilsnahme zu untersagen.“

Dr. Klaus Reinhardt

Rechtssicherheit lässt zu wünschen übrig

„Das geplante Gesetz kann durchaus dazu beitragen, den öffentlich häufig formulierten Generalverdacht gegen Ärzte abzuwehren – gerade auch im Sinne des Vertrauensschutzes für Patientinnen und Patienten“, so Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, in einer Erklärung des Verbandes zu dem geplanten Gesetz.

Unverzichtbar sei dafür aber, dass ein solches Gesetz dann auch klar und rechtssicher gestaltet werde. Er kritisiert, dass unbestimmte Rechtsbegriffe wie etwa eine Bevorzugung „in unlauterer Weise“ eher geeignet seien, Verunsicherung statt Klarheit zu schaffen. In Bezug auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Verletzung von Berufsausübungspflichten blieben gar Grundlage und Grenzen der Strafbarkeit derartig unsicher, dass ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestünden, so der Vorsitzende.

 
Das geplante Gesetz kann durchaus dazu beitragen, den öffentlich häufig formulierten Generalverdacht gegen Ärzte abzuwehren. Dr. Klaus Reinhardt
 

Der Tatbestand lasse nicht hinreichend erkennen, welches Verhalten strafbar ist und welches nicht. Reinhardt: „Was passiert beispielsweise, wenn die besagten berufsrechtlichen Regelungen – wie etwa die ärztlichen Länderberufsordnungen – berufsrechtliche Pflichten unterschiedlich definieren?“

Die Deutungshoheit über die die Korruption im Gesundheitswesen tangierenden Berufspflichten würden somit künftig in jedem Einzelfall Staatsanwaltschaften und Gerichte übernehmen – mit jeweils unkalkulierbarem Ausgang für den Betroffenen. „Unsere Hauptkritikpunkte sind unklaren Formulierungen einerseits und die Überschneidungen im Berufsrecht andererseits; das kann Unsicherheit in der Auslegung hervorrufen und gewährleistet keine Rechtssicherheit. Da bleibt dem Gesetzgeber noch einiges zu tun“, erklärt Michael Rauscher, Sprecher des Hartmannbundes.

 

REFERENZEN:

1. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, 27. Januar 2015

 

Kommentar

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