Knapper Beschluss: Ärztetag votiert für die elektronische Gesundheitskarte

Christian Beneker | 18. Juni 2014

Autoren und Interessenkonflikte

Düsseldorf – Und jährlich grüßt das Murmeltier. Bei jedem Ärztetag der letzten Jahre wiederholen die Delegierten das Ritual des Streites um die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Das Ergebnis diesmal: Der Ärztetag ist dem in den Grundzügen zustimmenden Antrag des BÄK-Vorstandes gefolgt und hat damit einen Schritt auf die ungeliebte eGK zu gemacht.

Mit dem Vorstandsantrag forderten sie, „schnellstmöglich medizinische Anwendungen (elektronischer Arztbrief, Notfalldaten auf der eGK etc.) in der Telematik-Infrastruktur (TI) zu schaffen, um Ärztinnen und Ärzte in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen.“ [1] Aber die Karte dürfe nicht zu mehr Bürokratie führen und schon gar nicht zu nicht honorierten Leistungen, wie dem Anlegen eines Notfalldatensatzes. „Diese Leistungen sind gesondert, extrabudgetär, zu vergüten“, heißt es in dem Antrag. Auch die Vertraulichkeit des Arzt-Patientenverhältnisses müsse gewahrt bleiben.

Ein Gegenantrag, vor allem von Delegierten der „Freien Ärzteschaft“, mit der Forderung die eGK abzulehnen, ist nach 2 Lesungen mit 112 zu 120 Stimmen knapp gescheitert. So hat der Ärztetag ein „Weiter-so-unter-bestimmten-Bedingungen“ zwar beschlossen. Von einer Einigkeit der Ärzteschaft bei der elektronischen Gesundheitskarte kann aber nach wie vor keine Rede sein. Insgesamt fassten die Delegierten des Ärztetages nach zum Teil kontroverser Debatte 9 Beschlüsse zu dem Tagesordnungspunkt.

„Unser Gesundheits-
wesen ist längst viel digitaler, als uns häufig bewusst ist:
bei Diagnostik und Therapie genauso
wie bei der Administration.“
Dr. Franz-Joseph Bartmann

Sachstandsbericht unterstützt die eGK

Zuvor hatte Dr. Franz-Joseph Bartmann, Telematik-Beauftragter der Bundesärztekammer, seinen Sachstandsbericht vorgetragen [2]. Ihm ging es vor der Debatte seines Berichtes „vor allem darum, dass vom Ärztetag ein positives Signal zum Thema elektronische Gesundheitskarte ausgeht“, wie er zu Medscape Deutschland sagte.

In der Tat fand die Gegnerschaft der vergangenen Jahre „bei den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – spätestens mit Übernahme von Regierungsverantwortung – keinerlei Resonanz. Es ist nach wie vor der feste Wille des Gesetzgebers, über die Einführung der eGK und der TI Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der medizinischen Versorgung zu verbessern“, schreibt Bartmann.

Will wohl sagen: Der tatsächliche Einfluss des Ärztetages auf die Entscheidung Pro oder Kontra eGK ist gering. Zwar ist die „Ärzteseite“ in der gematik zu 50% vertreten, aber darunter die Bundesärztekammer und damit der Ärztetag nur mit 5%. Die gematik soll im Auftrag ihrer Gesellschafter die Telematik-Infrastruktur planen und aufbauen. Die Gesellschafter gehören zu 50% dem GKV-Spitzenverband an und zu 50% den KVen, Kammern, Apothekerverband und der Krankenhausgesellschaft.  

Kernforderung der Ärzteschaft schon umgesetzt

Bartmann argumentierte in seinem „Faktencheck“ wacker gegen die kritische Versammlung an. „Unser Gesundheitswesen ist längst viel digitaler, als uns häufig bewusst ist: bei Diagnostik und Therapie genauso wie bei der Administration.“ Er wolle mit den „reinen Mythen“ der Kritik an der eGK aufräumen. So sei inzwischen eine Kernforderung der Ärzteschaft umgesetzt, dass Patientendaten nicht zentral auf einem Server gespeichert werden, sondern ausschließlich auf der Karte selbst, beziehungsweise in der einzelnen Praxis oder dem einzelnen Krankenhaus.

Ein Ausspähen der Patientendaten über Praxiscomputer sei unmöglich, weil jede Verbindung nach außen nur von Praxis oder Klinik aufgebaut werden könne. Schließlich seien die Ärzte zu nichts gezwungen. Ihre Teilnahme sei freiwillig. „Arztpraxen haben die Wahl, sich mit ihrem Patientendaten-führenden System an die TI anzuschließen oder es völlig getrennt davon zu belassen. Mit der sogenannten Stand-alone-Lösung wird dann das Versicherten-Stammdaten-Management in der Arztpraxis ohne Anschluss an das Praxisverwaltungssystem durchgeführt.“

Das sieht Dr. Axel Brunngraber, Vize der Freien Ärzteschaft und Ärztetag-Delegierter, allerdings anders: „Wenn ein Patient freiwillig den Notfalldatensatz auf der eGK wählt, dann muss der Arzt folgen, ob er will oder nicht“, so Brunngraber zur Medecape Deutschland.

Potenzielles Sicherheitsleck Anmeldetresen

Schon zu Beginn des großen Treffens in der Tonhalle Düsseldorf hatte die „freie Ärzteschaft“, entschiedene Gegner der eGK, vor dem Eingang einen überdimensionierten, selbst gebastelten „Datenkraken“ präsentiert. Nach Ansicht der „Freien Ärzteschaft“ öffnet die elektronische Gesundheitskarte Kassen und Daten-neugieriger Industrie Tür und Tor.

„Wenn ein Patient freiwillig den Notfall-
datensatz auf der eGK wählt, dann muss der Arzt folgen, ob er will oder nicht.“
Dr. Axel Brunngraber

Vor allem der automatische Stammdatenabgleich am Anmeldetresen der Praxen ist den Kritikern ein Dorn im Auge. Dass die Kassen automatisch Wohnort und Personenstand des Patienten abfragen, sobald die Karte in ein Lesegerät gesteckt wird, gilt vielen Kritikern der eGK als Symbol der Abhängigkeit von den Krankenkassen und potentielles Datenleck. Außerdem kostet der Abgleich Zeit.

In der Tat sei ein Zeitkorridor von 7 bis 13 Sekunden vorgesehen, um die Daten gegebenenfalls zu ändern, referierte Bartmann. Klappt das nicht, versucht das System es erneut und bricht den Vorgang erst nach 30 Sekunden ab – an einem Montagmorgen in einer Hausarztpraxis eine echte Herausforderung und für viele Ärzte deshalb inakzeptabel, auch wenn – so die Vorgabe – nur in 5% aller Fälle die 30 Sekunden bis zum Abbruch verstreichen dürfen. Anfang 2015 sollen Stammdaten-Management und die Arzt-zu-Arzt-Kommunikation von mindestens 1.000 Ärzten und Kliniken in 2 Regionen, „Nordwest“ und „Südost“, getestet werden.

Die weiteren Beschlüsse

Weitere Beschlüsse fordern unter anderem eine neue Kosten-Nutzen-Analyse des Projektes (die letzte stammt von 2009). Auch zur Ausweiskontrolle, um im Zweifel die Zugehörigkeit der Karte zum Patienten zu überprüfen, sollen die Ärzte nicht verpflichtet werden.

Trotz Bartmanns Plädoyer lehnt der Ärztetag den Stammdaten-Abgleich in der Praxis als Übertragung „von Verwaltungsaufgaben der gesetzlichen Kassen auf die Ärzteschaft“ ab.

Referenzen

Referenzen

  1. Bundesärztekammer: Beschlussprotokoll des 117. Deutschen Ärztetages
    http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/117DAETBeschlussprotokoll20140613.pdf

Autoren und Interessenkonflikte

Christian Beneker
Es liegen keine Interessenkonflikte vor.

Bartmann F-J, Brunngraber A: Es liegen keine Erklärungen zu Interessenkonflikten vor.

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