Besorgte Ärzte: Gibt es Verluste durch die GOÄ-Novelle und wenn ja – für wen?

Christian Beneker | 30. Mai 2014

Autoren und Interessenkonflikte

Düsseldorf   Nichts Genaues weiß man nicht. Auf dem Ärztetag in Düsseldorf geriet der Sachstandsbericht zur Novelle der GOÄ zeitweilig zu einem Eiertanz. Kein Wunder. Denn noch liegen der Bundesärztekammer keinen belastbaren Simulationsrechnungen der Auswirkungen einer neuen GOÄ mit ihren rund 4.300 Gebührenordnungspunkten vor.

Dr. Theodor Windhorst, Vorsitzender des Ausschusses Gebührenordnung, und Dr. Bernhard Rochell, Geschäftsführer der Bundesärztekammer, die den aktuellen Kenntnisstand zu der Novelle referierten, blieben in etlichen Punkten vage. Nach ihren Ausführungen blickten sie denn auch in viele skeptische Gesichter im Auditorium.


Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery

Vor dem Ärztetag hatten BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery und Windhorst Öl ins Feuer gegossen und zur Verunsicherung der Ärzteschaft beigetragen. Es könne nicht nur Gewinner geben, hatte Montgomery zu Thema GOÄ-Novelle gesagt. Windhorst dagegen hatte schon in vergangenen Jahr die Parole ausgegeben, alles unter einer zweistelligen Steigerung bei den GOÄ Honoraren sei nicht akzeptabel. Im Laufe des Ärztetage schwenkte Montgomery dann ein: Niemand solle Verluste hinnehmen müssen. 

Wie stehen die Dinge tatsächlich? Seit 1996 gilt weitgehend unverändert die alte GOÄ, zum Verdruss vieler Ärzte. Seit 2Jahren laufen die Verhandlungen zwischen Bundesärztekammer und dem Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) über eine Novellierung der GOÄ. Laut Rahmenvereinbarung soll bis Ende des Jahres eine gremienreife Fassung der neuen GOÄ auf dem Tisch liegen. Derzeit stimmen die BÄK und der PKV-Verband auf Grundlage ihrer Rahmenvereinbarung eine gemeinsame Gesetzesinitiative ab.

Der Ärztetag in Düsseldorf forderte nun die Politik von Bund und Ländern auf, „die längst überfällige Novellierung der GOÄ schnellstmöglich umzusetzen.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte in seiner Ansprache zur Eröffnung des Ärztetages bestätigt, dass die GOÄ in dieser Legislaturperiode angepasst werden soll. So weit, so klar.

Die Angst geht um: Keine Steigerung mehr für besondere Leistungen?

Unklar indessen ist das Volumen, das für die neue GOÄ zu verteilen ist. Die Seite der BÄK hätte gerne den Inflationsausgleich berücksichtigt, und zwar komplett. Er beträgt seit der letzten Änderung der GOÄ 1996 satte 31,8%. „Bei den jährlich rund 10 Milliarden Euro, die über die GOÄ verteilt werden, würde diese Summe also auf rund 13 Milliarden steigen“, sagte Windhorst.

„Die Steigerungssätze bleiben erhalten, aber der 2,3-fache Satz wird die Ausnahme werden.“
Dr. Theodor Windhorst

Setzte sich allerdings die PKV in den Verhandlungen durch, sinke der jährlich Betrag auf rund 8 Milliarden Euro. Für beide Verhandlungspartner gelte aber die Doppelschutzfunktion, so Windhorst, keiner von beiden sollte also zu sehr bluten.

Unklar ist auch, was die neuen „robusten Einfachsätze“ in der Praxis bedeuten werden. Denn zukünftig sollen  Ärzte nicht mehr so ohne weiteres zum 2,3-fachen Multiplikator greifen, um auf ihre Kosten zu kommen. Der „robuste Einfachsatz“ soll genügen und für eine angemessene Honorierung hoch genug sein.

„Gibt es also gar keine Steigerungen mehr für besondere Leistungen?“, fragten besorgte Delegierte. Auf Steigerungsfaktoren solle nicht verzichtet werden, versicherten Windhorst und Rochell. „Die Steigerungssätze bleiben erhalten, aber der 2,3-fache Satz wird die Ausnahme werden“, so Windhorst.

Sorgen machten sich die Delegierten auch um die Frage, welche Leistungen zu den Aufsteigern und welche zu den Absteigern gehören werden. Klar sei immerhin, dass die sprechende Medizin in der neuen GOÄ höher bewertet werden soll, hieß es. Aber im Gegenzug sollen andere Leistungen nicht zu den Verlierern gehören.

„In Zukunft
soll die GOÄ
in ihrer Bewertung regelmäßig und zeitnah angepasst werden. Eine Angleichung an die EBM-Systematik
ist unter allen Umständen zu vermeiden.“
Beschluss des Ärztetages

Vielmehr soll berücksichtigt werden, wie teuer die schon immer erbrachten GOÄ-Leistungen über die Jahre hinweg  – betriebswirtschaftlich betrachtet – tatsächlich geworden sind. Entsprechend sollen die Honorare für die Leistungen sinken oder steigen.

In einem Punkt waren sich Delegierten und die beiden Referenten einig: „Keine EBMisierung der GOÄ!“ Will sagen: Pauschalierungen, Budgets oder Mengensteuerungen wird es bei der neuen GOÄ nicht geben. Allerdings: Wenn die Honorare übermäßig steigen sollte, sollen die Kassen die Notbremse ziehen dürfen.

In seinem Beschluss zur neuen GOÄ erklärte der Ärztetag: „In Zukunft soll die GOÄ in ihrer Bewertung regelmäßig und zeitnah  angepasst werden. Eine Angleichung an die EBM-Systematik ist unter allen Umständen zu vermeiden.“

Ab Ende 2014, wenn Kammer und PKV sich geeinigt haben, ist der Gesetzgeber am Zug. Wie lange der Gesetzgebungsprozess dauern wird, ist unklar. Windhorst: „Auch die Länder müssen ja zustimmen, und das kann dauern.“

Referenzen

Referenzen

  1. 117. Deutscher Ärztetag, 27. bis 30. Mai 2014, Düsseldorf
    http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.2.10741

Autoren und Interessenkonflikte

Christian Beneker
Es liegen keine Interessenkonflikte vor.

Montgomery FU, Windhorst T, Rochell B: Es liegen keine Erklärungen zu Interessenkonflikten vor.

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