Kandidatencheck zur Europawahl: Das planen Ihre Volksvertreter in Brüssel zum Thema Gesundheit

Heike Dierbach | 30. April 2014

Autoren und Interessenkonflikte

Sicherheit von Medikamenten, Anerkennung von Berufsausbildungen, Tabakrichtlinie – viele Entscheidungen auf europäischer Ebene haben Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in Deutschland. Im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments wirken auch deutsche Abgeordnete mit [1-4]. Doch wofür stehen die Parteien genau beim Thema Gesundheit?

Medscape Deutschland hat bei den Kandidaten für die Europawahl nachgefragt. Nur die Linke hat nach eigener Aussage keinen Experten für Gesundheitspolitik, ihre bisherige Vertreterin im Ausschuss kandidiert nicht mehr.


Dr. Thomas Ulmer (CDU)

Medscape Deutschland: Was waren für Sie die größten Errungenschaften der EU-Gesundheitspolitik in der ablaufenden Legislaturperiode?

Dr. Thomas Ulmer (CDU): Als eine der größten Errungenschaften sehe ich die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Diese sieht einen allgemeingültigen rechtlichen Rahmen vor, um die Rechte der Patienten zum Zugang grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.


Jo Leinen (SPD)

Jo Leinen (SPD): Wir haben beispielsweise für eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln, einen vereinfachteren Zugang zur Gesundheitsversicherung im EU-Ausland oder die Verbesserung der Luftqualität gekämpft. All diese Bereiche wirken sich positiv auf die Gesundheit der Bürger aus.

Als größte Errungenschaft würde ich jedoch die Tabakrichtlinie bezeichnen. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die Anreize, das Rauchen zu beginnen, für Kinder und Jugendliche zu reduzieren. Zukünftig müssen Zigarettenpackungen mindestens 20 Zigaretten enthalten und bestimmte Formvorschriften befolgen. Außerdem werden die Warnhinweise den größten Teil der Verpackung bedecken.


Rebecca Harms (Grüne)

Rebecca Harms (Grüne): Die Revision der Tabakrichtlinie war ein Erfolg. Mit der Einführung von deutlichen Warnungen in Bild und Schrift auf Zigarettenpackungen und dem Verbot von Menthol-Zigaretten sollen vor allem junge Menschen davon abgehalten werden, das Rauchen zu beginnen. Außerdem müssen gezielte Prüfungen von prioritären Zusatzstoffen durchgeführt werden, damit besonders gefährliche Zusatzstoffe vom Markt verschwinden.

Diese Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit leisten und Leben retten. Auch die Revision der Verordnung für klinische Studien brachte Verbesserungen, indem sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit Zugang zum Studienbericht erhält.


Alexandra Thein (FDP)

Alexandra Thein (FDP): Wir konnten sichere medizinische Produkte sicherstellen durch die Verbesserung der Pharmakovigilanz-Gesetzgebung. So können in einem Mitgliedstaat vertriebene Produkte, die Nebenwirkungen erzeugten, künftig nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat vertrieben werden. Zudem müssen Studien zur Prüfung der Sicherheit auch nach Marktzulassung durchgeführt werden.

Medscape Deutschland: Was waren die größten Niederlagen oder Fehlentscheidungen?

Dr. Ulmer (CDU): Die größte Niederlage war wohl die Arbeit an der Revision der Medizinprodukterichtlinie. Hier sind verschiedene Faktoren zusammen gekommen, die die Verhandlungen im Ausschuss und Parlament sehr erschwert haben. Zum einem hat der Skandal um die Brustimplantate von der Firma PIP dazu geführt, dass das Bild entstanden ist, Hersteller von Medizinprodukten seien generell nicht am Wohl der Patienten interessiert, sondern nur am eigenem Profit. Zum anderen fielen die Verhandlungen mit dem französischen Wahlkampf zusammen, weshalb viele französische Kollegen sehr viel strengere Regeln gefordert haben, als sie das wohl ohne Wahlkampf getan hätten.


„Als größte Errungenschaft
würde ich … die Tabakrichtlinie bezeichnen.“
Jo Leinen (SPD)

Leinen (SPD): Die größte Niederlage in der Gesundheitspolitik war die Blockierung der überarbeiteten Richtlinie für Medizinprodukte vom Europäischen Rat. Seit über 20 Jahren ist die Richtlinie unverändert, jedoch haben sich die Medizinprodukte rasant weiterentwickelt. Der Skandal um mangelhafte Brustimplantate war nur ein Beispiel, wieso die Regulierung von Implantaten bis hin zu Brillen dringend überarbeitet werden musste. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit getan, nun müssen die Mitgliedsländer zeigen, dass ihnen die Sicherheit der Patienten wichtig ist.

Harms (Grüne): Die größte Niederlage war, dass weiterhin Hochrisiko-Medizinprodukte, wie z.B. Implantate, keiner Vorabzulassung bedürfen. Zumindest in erster Lesung ist eine Verschärfung der Regeln am Widerstand von Konservativen und Liberalen gescheitert.

Thein (FDP): Wir haben uns nicht einigen können bei dem Kommissionsvorschlag für einen Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Kommission wird diesen Vorschlag nun zurückziehen, da die Mitgliedstaaten die Verabschiedung blockieren.

Der Vorschlag zielt darauf ab, einen klaren Rahmen für die Bereitstellung von Informationen zu schaffen. Gleichzeitig gewährleistet er, dass direkt an den Verbraucher gerichtete Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel untersagt bleibt.

Medscape Deutschland: Wofür werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode im Bereich der Gesundheit besonders einsetzen?

„Ich werde mich verstärkt für die Revision der Medizinprodukte-
richtlinie einsetzten.“
Dr. Thomas Ulmer (CDU)

Dr. Ulmer (CDU): Ich werde mich verstärkt für die Revision der Medizinprodukterichtlinie einsetzten. In der jetzigen Legislaturperiode haben wir das Dossier nur in einer ersten Lesung verabschiedet. In der kommenden Periode müssen wir hier ein vernünftiges Maß zwischen Patientensicherheit und den Zulassungsbestimmungen finden. In meinen Augen muss hier in die Forschung für die zerstörungsfreie Kontrolle von Medizinprodukten investiert werden.

Um bei dem Beispiel Brustimplantate zu bleiben, wäre eine Kontrolle über den Inhalt der Implantate nur möglich, indem man ein Implantat aufschneidet. Somit ist es beschädigt, es wurde zwar kontrolliert, kann aber nicht mehr benutzt werden. Hier müssen neue Wege der Kontrolle gefunden werden.

Leinen (SPD): In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich besonders für die Umsetzung des EU-Gesundheitsprogramms bis 2020 einsetzen. Unsere Fraktion war maßgeblich daran beteiligt, dass das Programm sich nicht nur der Gesundheitsindustrie widmet, sondern auch den europäischen Bürgern. Es soll Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung der Mitgliedsländer anpassen und ist dazu besser finanziert denn je. Als Bürger sollte ich zum Beispiel im Urlaub in Griechenland die gleiche Behandlung bekommen wie zu Hause.


„Außerdem muss
die EU entschlossen gegen Antibiotika-Resistenz vorgehen.“
Rebecca Harms (Grüne)

Harms (Grüne): Wir wünschen uns eine Stärkung der Verbindung von Gesundheits- und Umweltschutz. Viele umweltpolitische Maßnahmen haben entscheidende Nebeneffekte für den Schutz der Gesundheit der Menschen. Der Schutz der Reinheit von Luft und Wasser zum Beispiel verhindert auch viele Erkrankungen. Außerdem muss die EU entschlossen gegen Antibiotika-Resistenz vorgehen. Prophylaktische Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung muss verboten werden.

„Wir fördern einen freien und toleranten Ansatz bei der medizinischen Forschung in der EU, dabei stehen die Bedürfnisse der Patienten im Fokus.“
Alexandra Thein (FDP)

Thein (FDP): Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Entscheidungen auf wissenschaftlicher Forschung basieren und damit Sicherheit und Transparenz für die Patienten gewährleistet ist. Wir fördern einen freien und toleranten Ansatz bei der medizinischen Forschung in der EU, dabei stehen die Bedürfnisse der Patienten im Fokus. Restriktive rechtliche Rahmen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sind nicht die richtige Antwort.

Medscape Deutschland: Was hat der normale Hausarzt in Deutschland eigentlich von der EU-Gesundheitspolitik?

Dr. Ulmer (CDU): Dies ist eine schwierige Frage. In meiner Tätigkeit als Hausarzt kann ich sagen, dass ich mich in meiner Praxis sehr wenig mit der EU konfrontiert sehe. Viele Richtlinien betreffen uns nicht direkt, beispielsweise die Richtlinie zur Pharmakovigilanz, die helfen soll, Arzneimittelrisiken schneller und besser zu erkennen und die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Am meisten würde ich jedoch meinen, dass uns die bereits genannte Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung hilft. Damit können wir auch Patienten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten behandeln und dies dann auch erstattet bekommen.

Leinen (SPD): Infektionskrankheiten machen nicht an nationalen Grenzen halt, das haben der Ausbruch des schweren akuten Atemwegssyndrom SARS und der Influenza A (H1N1) gezeigt. Um den Schutz vor solchen Krankheiten zu verbessern, hat die EU das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gegründet, bei dem sich jeder Hausarzt informieren kann. Des Weiteren investiert die EU vermehrt in die medizinische Forschung, was nicht nur die Qualität, sondern auch den Preis von Medikamenten und Medizintechnik verbessern wird.

Harms (Grüne): Wir hoffen, dass zum Beispiel durch die Tabakverordnung weniger Lungenkrebspatienten in der Hausarzt-Praxis landen. Außerdem können sich Ärzte und Ärztinnen dank EU-Gesetzgebung besser und unabhängig über die Wirksamkeit von Medikamenten informieren. Und sie können gezielt zur besseren Überwachung von Medikamenten nach ihrer Zulassung beitragen.

Thein (FDP): Die künftige Pharmakovigilanz- und die Gesetzgebung zu den Medizin-Produkten wird sicherstellen, dass Praktiker in der EU sichere Produkte für ihre Patienten verschreiben. Zudem fördert die EU-Gesundheitspolitik die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, um voneinander zu lernen zu können. Dies wird zu einem erhöhten Kenntnisstand der Praktiker führen. Und nicht zuletzt ermöglicht die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikationen die grenzüberschreitende Ausübung der Berufe innerhalb der EU.

Referenzen

Referenzen

  1. Homepage Dr. Thomas Ulmer
    http://www.medizin-fuer-europa.de
  2. Homepage Jo Leinen
    http://www.joleinen.de
  3. Homepage Rebecca Harms
    http://rebecca-harms.de
  4. Homepage Alexandra Thein
    http://alexandra-thein.de

Autoren und Interessenkonflikte

Heike Dierbach
Es liegen keine Interessenkonflikte vor.

Ulmer T, Leinen J, Harms R, Thein A: Es liegen keine Erklärungen zu Interessenkonflikten vor.

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