Die dunkle Seite der Pflegeindustrie

Christian Beneker | 21. August 2013

Autoren und Interessenkonflikte

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) Deutschland hat den Umständen der Pflege in Deutschland ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Nicht etwa nur, weil schlecht gepflegt würde – wenngleich man auch hier zu wenig kontrolliere, kritisiert TI. Der Kernpunkt der Kritik betraf die labyrinthischen Zuständigkeiten für die Pflege aus den Sozialgesetzbüchern SGB V, IX, XI und XII. Diese öffneten Betrug und Bestechung Tür und Tor, so die „Schwachstellenanalyse“ von TI namens „Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung“ [1].

Der Bericht ist ein Panoptikum der Tricks und Gaunereien, der Fehlversorgung und des kriminellen Betrugs in der Pflege geworden. Kein Wunder, denn der Pflegemarkt boomt und lockt mit Milliarden. Betroffen sind Millionen alter Menschen, die für die letzte Phase ihres Lebens ein Zuhause suchen, aber auch ihre Familien. TI monierte hauptsächlich, dass die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal derzeit den Kräften des Marktes ausgeliefert werden, während wirksame Kontrollen im Dickicht der Zuständigkeiten hängen bleiben. Ein Paradies für Geschäftemacher.

Das Problem der Studie: Solide Zahlen etwa zu Betrügereien bietet sie nicht. „Zur Erstellung dieser Ausarbeitung wurden neben Literaturrecherchen 13 Experteninterviews geführt“, heißt es in der Studie lapidar. Die Träger von Pflegeeinrichtungen wehren sich unterdessen gegen die „Pauschalverurteilung“.

Undurchschaubar: Die Geldquellen für die Pflege

Das Pflegesystem in Deutschland biete „jede Menge Möglichkeiten, die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten“, kritisiert TI. Die Geldquellen für die Pflege sind so zahlreich, dass sie für die Heimbewohner und ihre Angehörigen undurchschaubar sind: Privateinkommen der Bewohner selber, die Pflegekassen, ergänzende Sozialhilfen, Krankenkassen, die Rentenversicherung, oder gegebenenfalls die gesetzliche Unfallversicherung, so der Bericht.

Ob die Kosten immer da gebucht werden, wo sie entstanden sind, sei oft kaum zu prüfen. Dabei sollen allein 12 verschiedene Stellen die Pflege im Land kontrollieren. Doch auch hier werde vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) über das Sozialamt bis hin zur Feuerwehr und den Zertifizierungsstellen zum Teil zu streng, zum Teil zu lasch geprüft.

Die Folgen sind erheblich. Das Dickicht um die Pflege biete Ausbeutung und Korruption beste Deckung. „So scheinen mitunter mit dem Pflegegeld andere Vorhaben im Heim querfinanziert zu werden, obwohl das gesetzlich nicht erlaubt ist“, kritisiert Dr. Anke Martiny von Transparency International Deutschland. „Da fließt Pflegegeld schon mal in die Renovierung des Heimes. Deshalb fordern wir, dass die Heimbetreiber zum Beispiel transparent machen, was genau für die Nahrungsmittel ausgegeben wurde.“

In den Interviews hatte TI erfahren, dass „eine Frau, die für den Speiseplan zuständig ist, nur den kleinsten festgelegten Betrag im Kostenplan für die Speisen angeben durfte, so Martiny. An anderer Stelle wird kürzer geputzt als vorgeschrieben. Ob weniger Zeit aufgewendet wird als abgerechnet, sei praktisch nicht kontrollierbar. „Das gleiche gilt für praktisch alle Bereiche.“

„Da fließt Pflegegeld schon mal in die Renovierung des Heimes.“
Dr. Anke Martiny

Zudem werde geschmiert und geschachert. „Ärzte verlangen Honorare und Pflegedienste bezahlen sie dafür, dass der Arzt X seine Patienten an den Pflegedienst Y überweist“, hieß es. „Pflegedienste ‚verkaufen‘ lukrative Patienten an andere Pflegedienste“ oder „Pflegedienste zahlen an Krankenhäuser überhöhte Raummieten, um für bestimmte Patienten als Leistung die Überleitungspflege vor der Entlassung zu bekommen“, listet TI auf.

Das Problem seien zu lasche Kontrollen. Die Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen seien oft unwirksam. TI fordert deshalb mehr Transparenz, anonyme Meldestellen und einen schärferen Pflege-TÜV.

Die Pflegeindustrie verdirbt die Pflege   

Die Pflege sei in dem Moment zu einer Industrie geworden, „als die Pflegeversicherung den Vorrang der freigemeinnützigen Träger und der Kommunen abgeschafft hatte“, schreiben die Autoren. Freigemeinnützige Träger durften keine Gewinne machen, ihre Überschüsse flossen in die Verbesserung der Pflege. Private dagegen machen heute Gewinne. „Renditeversprechen von sechs bis zehn Prozent für Anleger sind keine Seltenheit“, kritisiert der Bericht. „Den Preis des Renditedrucks zahlen allerdings die Beschäftigten und die Heimbewohner, während gewinnorientierte Investoren den Nutzen davontragen.“

Kaum veröffentlicht, wehren sich die Träger von Pflegeeinrichtungen gegen die Analyse. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) erklärte: „Der Bericht von Transparency International stellt eine Sammlung von Mutmaßungen, teilweise falschen Darstellungen und allseits längst bekannten Forderungen auf.“ ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein sagte: „Der ASB sieht in dem unstrukturierten und unsachlichen Bericht keine ernst zu nehmende Analyse der Transparenz in der Pflege.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienst e.V. (bpa) kritisierte, TI stelle die „von den Autoren als Pflegeindustrie bezeichnete Branche unter Generalverdacht“. Auch Rolf Höfert vom Präsidium des Deutschen Pflegerates erklärt: „Es gibt immer schwarze Schafe unter den Anbietern. Aber man darf nicht die vielen Tausend Pflegenden diffamieren, die bei ständiger Unterfinanzierung gut arbeiten.“

„Man darf nicht die vielen Tausend Pflegenden diffamieren, die bei ständiger Unterfinanzierung gut arbeiten.“
Rolf Höfert

Der Bericht fordert, der MDK solle schärfer prüfen und alle Ergebnisse veröffentlichen. Christiane Grote vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS), dem Bundeszusammenschluss der Ländervertretungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), hält wenig davon. „Ob neue Register mit den vollständigen Qualitätsberichten wirklich etwas helfen, ist fraglich", so Grote gegenüber Medscape Deutschland. Seit 2008 müssen Pflegetransparenzberichte vorgelegt werden. Die Kontrolle durch den MDK sei gut, könne aber noch verbessert werden. Hinter den Schub, den die Transparenzberichte gebracht haben, kommt man nicht mehr zurück. Man muss aber die MDK-Prüfungen weiterentwickeln."

„Auf einem globalisierten Markt hilft kein anonymer Kummerkasten.“
Prof. Dr. Stefan Görres

Effektivere Kontrolle hat für Prof. Dr. Stefan Görres vom Institut für Public Health und Pflegeforschung (IPP) an der Bremer Universität keinen Sinn mehr. Er stimmt der TI-Analyse zwar zu, sieht aber in mehr Kontrollen keine Lösung. Für ihn ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. „Der Druck auf dem Pflegemarkt ist viel zu groß“, sagt Görres. „Die Träger sind längst europaweit organisiert.“ Mit mehr Transparenz und Kontrolle sei eine an Humanität orientierte Pflege „in keiner Weise wieder einholbar“. Auch einer anonymen Meldestelle für Betrug oder Korruption, wie von TI gefordert, räumt Görres keinen wirklichen Nutzen ein: „Auf einem globalisierten Markt hilft kein anonymer Kummerkasten."

Referenzen

Referenzen

  1. Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung.
    Schwachstellenanalyse von Transparency Deutschland:
    www.transparency.de

Autoren und Interessenkonflikte

Christian Beneker
Es liegen keine Interessenkonflikte vor.

Martiny A, Fleckenstein K, Höfert R, Grote C, Görres S: Es liegen keine Interessenkonflikte vor.
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