Patientenrechtegesetz: Änderungswünsche der Parteien sind im Umlauf

Rainer Klawki | 16. Oktober 2012

Autoren und Interessenskonflikte

Der Entwurf zu einem Patientenrechtegesetz von Justizministerin Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP)  wurde Ende September in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Nun ist für Gesundheitspolitiker und Lobbyisten Zeit, bis zur geplanten Inkraftsetzung am 1. Januar 2013 am Feinschliff zu arbeiten oder womöglich Änderungen zu erkämpfen.

Verbraucherschützer fordern strengere IGeL-Regeln

Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) befürchtet, dass die Rechte derjenigen Patienten, die individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) in Anspruch nehmen, durch das neue Gesetz geschmälert werden. Dies teilte der Bundesverband am 15. Oktober in Berlin mit. Das, was nun im Gesetzentwurf für das Patientenrechtegesetz stehe, schütze den Patienten letztendlich weniger, als dies durch die berufsrechtlichen Bestimmungen der Ärzte auf Grundlage der Selbstverpflichtung des 109. Ärztetages aus dem Jahr 2006 geschehe. Da mittels IGeL jährlich 1,5 Millarden Euro umgesetzt werden, sei das Thema nicht unerheblich.

Konkret geht es darum, dass für den Vertragsabschluss einer IGeL bisher die Schriftform erforderlich ist. Nach dem Gesetzentwurf gelte das für privat Versicherte aber nicht mehr. Die Verbraucherschützer verstehen unter strengeren Regeln, die sie gerne im Patientenrechtegesetz verankert sähen, aber auch die Trennung von Geschäft und Versorgung in der Arztpraxis, was zum Beispiel eine klare räumliche, personelle oder zeitliche Trennung von Kassen- und Selbstzahlerleistungen als Orientierungshilfe für die Patienten bedeuten würde.

Auch sollten die Ärztekammern berechtigt werden, bei Beschwerden von Patienten zu ermitteln und wirksame Sanktionen zu verhängen. Schließlich solle das Methodenbewertungsverfahren des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Erprobung beliebter Methoden in Studien begleiten - mit dem Ziel, sinnvolle Leistungen zeitnah in die Erstattungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.

Auch bei der IGeL-Aufklärungspflicht sehen die Verbraucherschützer Nachholbedarf. Zu wenig Patienten würden über Vor- und Nachteile einer IGeL informiert. Das ging aus einer Online-Umfrage von 15 Verbraucherzentralen mit 1734 Fragebögen aus dem 2.Quartal 2012 hervor, mit der der Bundesverband seine Forderungen untermauerte: Danach wurde bei 28 % der Befragten nicht ausreichend über die Kosten informiert,  45 % empfanden die Informationen über den Nutzen als unzureichend und 74 % hatten nichts über die Risiken der IGeL erfahren.

Ganz an der Spitze der selbst aus der eigenen Tasche bezahlten Gesundheitsleistungen stand in dieser Erhebung die Glaukomdiagnostik, gefolgt von Ultraschalluntersuchungen, PSA-Wert-Bestimmungen, professioneller Zahnreinigung, sowie Laborbestimmungen von Blutwerten.
Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery kritisierte in einer ersten Stellungnahme, dass die wissenschaftliche Aussagekraft der Umfrage begrenzt sei.

Mehr Haftungsschutz für Ärzte!

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP wollen den Entwurf des Patientenrechtegesetzes dahingehend ändern, dass Ärzten Sanktionen drohen, wenn sie nicht über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Nur so sei es möglich, die Ärzteschaft vor unliebsamen Konsequenzen aus dem neuen Gesetz zu schützen, heißt es in einer Mitteilung. Auch für Patienten sei es wichtig, dass ihre Ärzte über eine ausreichende Berufshaftpflicht verfügen. Nur so könne es bei etwaigen Schadensersatzzahlungen zu einem vollständigen Ausgleich kommen.

Die CDU-Fraktion fordert gemäß einer Mitteilung vom 28. September: "Im Sinne einer Fehlervermeidungs- und Sicherheitskultur sind im Rahmen der Qualitätssicherung Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Verbesserung der Patientensicherheit, im stationären Bereich eine Verpflichtung für ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement und finanzielle Anreize für Krankenhäuser bei Teilnahme an übergreifenden Fehlermeldesystemen vorgesehen."

Die FDP-Fraktion würdigt das Regelwerk als ordnungspolitisch bedeutsam. Das neue Gesetz bündele die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten und Krankenkassen. „Nur wer die Rechte kennt, kann sie auch selbstbewusst durchsetzen“, teilt die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus mit. Bisher finden sich Patientenrechte verstreut zum Beispiel im Grundgesetz, im Sozialgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch, in der Röntgenverordnung, der Reichsversicherungsordnung, im Berufsrecht der Ärzte und in Gerichtsentscheidungen. Sie erschweren nach Einschätzung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CDU), einen Überblick über bestehende Rechte und förderten Vollzugsdefizite im Rechtswesen.

Ein Fond für Härtefälle gefordert

Für Betroffene von Behandlungsfehlern durch Ärzte soll schließlich ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Dabei ist an eine Stiftung gedacht, die nach dem Vorbild des "Weißen Ring" funktioniert, der Opfern von Kriminalität finanziell beisteht. Zöller hat diese Einrichtung ins Gespräch gebracht, um sie noch im Patientenrechtegesetz zu verankern.

Der Fond soll nicht nur durch Patientenspenden finanziert werden, sondern finanziell abgesichert sein. Er soll dann tätig werden, wenn Verfahren zu Behandlungsfehlern sehr lange dauern oder kein sicherer Nachweis für eine Schadensursache gefunden werden kann. Unklar ist aber derzeit noch, wer begünstigt werden soll und in welcher Höhe.

Ein Fehlermeldesystem für jedermann

Auch oppositionelle Politiker äußerten sich zum Patientenrechtegesetz. Ihnen geht teilweise die Beweislastumkehr nicht weit genug - oder sie schätzen sie als unvollständig ein. Die Grünen forderten, dass Krankenkassen verpflichtet werden, Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen zu helfen. ”Die Unterstützung von Patientinnen und Patienten durch Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wird als gesetzliche Leistung definiert“, heißt es in einem Antrag der Grünen.

Zur Verbesserung der außergerichtlichen Verfahren zur Schadensregulierung soll die Regierung nach dem Willen der Grünen-Fraktion darauf hinwirken, dass die Verfahrensabläufe der Schlichtungs- und Gutachterkommissionen bei den Ärztekammern einheitlich nach definierten Qualitätsstandards gestaltet werden. Zudem soll zu Art, Häufigkeit und Entwicklung von Behandlungsfehlern unter Federführung des Robert Koch-Instituts ein Monitoring stattfinden, dessen Beobachtungen öffentlich zugänglich sind - nach US-amerikanischem Beispiel.

Dr. Marlies Volkmer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in dem geplanten Gesetz keine Stärkung der Patientenrechte. Mehr als 2 Jahre habe sich die schwarz-gelbe Regierung mit dem Patientenrechtegesetz beschäftigt. Herausgekommen sei lediglich eine Zusammenfassung bereits bestehender Rechte. Wesentliche Bereiche, die für die Patientinnen und Patienten relevant seien, würden überhaupt nicht behandelt, hatte sie schon im Mai 2012 angemerkt. Seinerzeit lauten ihre Forderungen: Ein Entschädigungsfonds, der Patientinnen und Patienten in Härtefällen unbürokratische Hilfe gewährt, Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten und Maßnahmen zur Kontrolle der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

Die Diskussion ist ganz offensichtlich noch nicht zu Ende.

Referenzen

Referenzen

    Pressemitteilungen des Bundesverbands Verbraucherzentrale zum Patientenrechtegesetz vom 15.10.2012

    Pressemitteilungen zum Patientenrechtegesetz von den Bundestagsfraktionen von CDU,
    FDP, SPD, Grüne, Die Linken

    Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz zum Patientenrechtegesetz

    http://www.bmj.de/DE/Buerger/gesellschaft/Patientenrechte/_node.html
    http://www.bundestag.de/presse/
    http://www.cducsu.de/
    http://www.fdp-fraktion.de/
    http://www.klein-schmeink.de/news-einzelansicht/article/das-patientenrechtegesetz-ist-auf-halber-strecke-stecken-geblieben.html
    http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/patientenrechte-ausbauen/
    http://www.vzbv.de/
    http://www.bundesärztekammer.de/page.asp?his=3.75.77.10895

Autoren und Interessenskonflikte

Rainer Klawki
Es liegen keine Interessenkonflikte vor.

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