Nationaler Krebsplan: Der Entwurf von Gesundheitsminister Bahr erntet Kritik

Dr. Erentraud Hömberg | 11 August 2012

Autoren und Interessenskonflikte

Der Referentenentwurf für das geplante Krebsplan-Umsetzungsgesetz stieß bei einer Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium am 24. Juli 2012 zwar grundsätzlich auf Zustimmung, an den Details übten die Beteiligten dennoch viel Kritik. "Das Ziel, die Situation für die Patienten zu verbessern, wird mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf noch nicht umfassend erreicht", sagte der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh.

Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung zunächst das erste der vier Handlungsfelder des Nationalen Krebsplans - die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung - umsetzen und die Teilnahme an den entsprechenden Untersuchungen steigern. Nach dem Vorbild des Mammografie-Screenings sollen in Zukunft Frauen und Männer schriftlich zur Früherkennung von Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs eingeladen werden.

Uwe Deh hält jedoch nicht jede Form der Krebsfrüherkennung für sinnvoll: „Bei Gebärmutterhalskrebs lassen sich, auf einen 3-Jahres-Zeitraum bezogen, weit mehr als 80 % der Frauen zwischen 20 und 30 Jahren durchchecken, genau wie es die europäischen Leitlinien vorsehen. Das ist auch durch Einladungen kaum noch zu toppen.“

Qualitätssicherung im Gesetzentwurf nicht vorgesehen

Der GKV-Spitzenverband kritisierte, dass im Referentenentwurf keine Direktiven zur Qualitätssicherung vorgesehen seien. Bei der Einführung des Mammografie-Screenings in Deutschland habe es explizite Vorgaben gegeben. Dies sei jedoch zwingend nötig, auch und gerade im Interesse der Patienten, die an einer solchen Maßnahme teilnehmen wollten.

Der Nutzen von Screenings zur Krebsfrüherkennung ist bei Experten ohnehin heftig umstritten. Deutschlands oberster Medizinprüfer, der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Jürgen Windeler, sagte dazu: „Früherkennungsuntersuchungen haben in unserer Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert. Ihr Ansehen ist tatsächlich aber viel höher als das, was sie wirklich leisten.“

Die Kosten für die ausgeweitete Vorsorge – rund 100 Millionen Euro – sollen die gesetzlichen Krankenkassen schultern. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten alle Versicherten einen gesetzlichen Anspruch auf Krebsfrüherkennungsuntersuchungen. Die Altersgrenzen und die Häufigkeit werden dem Entwurf zufolge nicht mehr gesetzlich geregelt, sondern vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen festgelegt. Dem G-BA wird die Aufgabe übertragen, die Details des Einladungsverfahrens zu regeln, sowie die Daten zu sammeln und dabei die Freiwilligkeit und die Patientenautonomie zu berücksichtigen.

Bundesländer sollen Krebsregister einrichten

Als ein zweites wichtiges Handlungsfeld wird der flächendeckende Ausbau von klinischen Krebsregistern unter einheitlichen Rahmenbedingungen vorbereitet. Derzeit gibt es mehr als 50 klinische Krebsregister, die regional sehr unterschiedlich verteilt und deren Daten oft nicht miteinander vergleichbar sind. Die Länder werden nach dem Gesetzentwurf zur Einrichtung von Krebsregistern verpflichtet. Die bundesweite Auswertung der Daten soll der G-BA übernehmen, die Betriebskosten dagegen die gesetzlichen Krankenkassen. 94 Euro müssten sie für jede Krebsneuerkrankung an das zuständige klinische Krebsregister entrichten.

"Es ist richtig, dass das Thema Krebsregister angepackt wird", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, nach der Anhörung vor Journalisten in Berlin. „An der Finanzierung der Registerstellen sollten aber auch die Private Krankenversicherung (PKV) sowie die Länder beteiligt werden“. Er wandte sich gegen eine "Parzellierung der Krebsregister auf Länderebene" und plädiert stattdessen für eine bundesweite Datensammlung.

Das Bundeskabinett wird sich am 22. August mit dem Referentenentwurf beschäftigen. Im ersten Schritt sollen mit Daten aus den Krebsregistern neue Erkenntnisse zur Krebs-Bekämpfung genutzt werden. Die Einladungen der Krankenkassen zu den erweiterten Früherkennungsuntersuchungen sollen ab 2016 erfolgen.

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